Dr. Carola Ensslen

Aus der Ukraine geflohene Iraner:innen nicht aufs Abstellgleis befördern

Die Bilanz der staatlichen Repression nach sechs Monaten Protesten im Iran ist erschütternd: Hunderte getötete Demonstrant:innen, zahlreiche Todesurteile und Hinrichtungen, mehr als 20.000 Festnahmen und Verhaftungen gehen mittlerweile auf das Konto des Regimes. Nach Angaben von Amnesty International wurden allein im Januar und Februar 2023 im Iran rund 100 Menschen hingerichtet. Und das Regime setzt den Kampf gegen die Emanzipationsbewegung im Land fort – gerade erst wurde ein neuer Strafenkatalog gegen Frauen eingeführt, die gegen die Kopftuchpflicht verstoßen.
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Dramatische Lage nach Erdbeben in der Türkei – Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den betroffenen Gebieten am Zugang zu sauberem Trinkwasser, an Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Doch trotz der akuten Krisensituation finden aktuell Abschiebungen von Hamburg in die Türkei statt, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaftssitzung am 29. März einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei.
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Geflüchtete aus der Ukraine: Senat stellt Drittstaatsangehörige aufs Abstellgleis

Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach einem Jahr Flucht aus der Ukraine ist klar: Der Hamburger Senat geht rücksichtslos mit der Lebenszeit der Drittstaatsangehörigen um. Statt der versprochenen Chance erhalten die Studierenden nun eine Fortbildung darin, wie sie aufs Abstellgleis gestellt und ihnen in einem Rechtsstaat grundlegende Verfahrensrechte aberkannt werden."
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Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes

Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren oder die Meinungsbildung zu einer Volksabstimmung festgestellt und die Hemmung der maßgeblichen Fristen nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 Volksabstimmungsgesetz mit Wirkung ab dem 17. Juni 2021 angeordnet.
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Abschiebestopp in die Türkei jetzt!

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den Erdbebenregionen am Zugang zu sauberem Trinkwasser, Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung wird mit den Worten zitiert, es fehle „an allem, was für das konkrete Überleben gebraucht wird“
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Gendern – Volksinitiative: CDU muss sich von rechten Queerfeinden distanzieren

Aktivist:innen wollen mit einer Volksinitiative eine geschlechtersensible Sprache in Hamburgs Behörden verbieten. Hamburgs CDU unterstützt das Anliegen und wirbt für Unterschriften. Im Gespräch mit dem Abendblatt hat die Sprecherin der Initiative heute das Gendern als Ausdruck „feministischer Propaganda“ bezeichnet und als „PR-Maßnahme der LGBTQ-Bewegung“ – ihre Erkenntnis: „Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch oder trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende.“
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F&W kauft Mundsburg Tower: Gute Nachricht für die Stadt

Nach immer neuen Berichten über Mietwucher bei der Unterbringung von Geflüchteten in einem der Mundsburg Tower hat das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) heute bekanntgegeben, dass man das Gebäude gekauft habe. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist in der Tat eine kleine Sensation und sehr begrüßenswert.
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Wohnungsnot bekämpfen durch Beseitigung von Leerstand: Linksfraktion will Wohnraumschutzgesetz ausbauen

Hamburg erlebt aktuell eine Unterbringungsnot bei Geflüchteten. Bei den Ansätzen, Leerstand zu nutzen, hat sich gezeigt, dass Immobilienunternehmen bereit sind, sich rücksichtslos an der Unterbringungsnot zu bereichern. Um krassen Fällen wie der überteuerten Unterbringung von Geflüchteten im Mundsburg Tower entgegenzuwirken, besteht bereits jetzt die Möglichkeit, leerstehenden Wohnraum unter treuhänderische Verwaltung zu stellen.
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