Stephan Jersch
Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen geht ungebremst weiter. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach hat der Senat bislang keine Maßnahmen eingeleitet, um die Verwendung des Gases, das eine 4090-fach stärkere Klimawirkung als CO2 hat, im Hamburger Hafen zu stoppen.
weiterlesen "Klimakiller Sulfurylfluorid: Senat bleibt skandalös untätig"
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Heute hat der Hamburger Senat das Inkrafttreten des „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“ beschlossen - als Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie erwartet ist der vorliegende Vertrag ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen. Weder bekennt sich der Senat zu einem Stopp weiterer Versiegelungen, noch ist er in der Lage zu definieren, welche Ausnahmen er bei Versiegelungen zulassen wird."
weiterlesen "Stadtgrün-Vertrag: Ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen"
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Für Außenstehende wirkte die Eröffnungsveranstaltung für das Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße wie eine Parteiveranstaltung der Grünen: Den Raum vor dem Parkhaus teilten sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Katharina Beck, der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Vorgang hat der Senat nun geantwortet - und dabei einen zumindest sehr zweifelhaften Eindruck seiner Überparteilichkeit …
weiterlesen "Eröffnung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße: Grüner Wahlkampf mit Steuergeld"
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Mögliche Auswirkungen des Klimawandels auf die Hamburger Wasserversorgung waren heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Gewinne von Hamburg Wasser in die Zukunft investieren"
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Mit dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde auch die demokratische Kontrolle des Prozesses beschlossen. Die Umweltbehörde hat den dafür eingerichteten Energienetzbeirat anderthalb Jahre lang ruhen lassen und will jetzt ein neues Gremium schaffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass der neue Beirat kaum Gestaltungsspielräume hat.
weiterlesen "Energienetzbeirat: Zivilgesellschaft etwas zutrauen und nicht gängeln!"
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Die Forderung nach der Abschaffung von Tierversuchen nimmt in der Öffentlichkeit dank des Engagements vieler Tierschützer:innen immer mehr Raum ein. Auch schließen sich Mediziner:innen diesem Engagement an und fordern, dass medizinischer Fortschritt ohne Tierversuche läuft.
weiterlesen "Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Hamburg braucht Fahrplan zum Ausstieg"
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Tauben, Hühner und Meerschweinchen: Vor allem auf Hamburgs traditionsreichem Fischmarkt werden sie – außerhalb der Pandemie - morgens um 5 Uhr Nachtschwärmer:innen und Tourist:innen angeboten – lebend, in engen Käfigen und alles andere als tiergerecht. Solche Traditionen mögen jahrhundertelang Sinn gemacht haben. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und Hamburg muss diesem Leid endlich entgegenwirken und den Tieren den Stress der Transportwege und der Marktfläche ersparen.
weiterlesen "Anachronismus stoppen: Linksfraktion fordert Verkaufsstopp lebender Tiere auf Hamburgs Märkten – SPD und Grüne fordern das plötzlich auch…"
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Der Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Fusion zweier wichtiger städtischer Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist erstmal eine gute Idee. Synergien nutzen, Preisstabilität sichern und die Energiewende voranbringen – das müssen Ziele dieser Fusion sein. Leider ist von Preisstabilität, also einer sozial gerechten Klimapolitik, bisher nicht die Rede. Hier muss der Senat nachbessern."…
weiterlesen "Fusion von Hamburg Energie und Wärme Hamburg: Gute Idee, geboren aus der Not"
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