Juli 2016

Der Bau der umstrittenen Hafenquerspange, als A26-Ost durch Moorburg und Wilhelmsburg geplant, ist unnötig – denn das voraussichtliche Verkehrsaufkommen aus der Seehafenanbindung ist nicht einmal halb so hoch wie vom Senat bisher zur Begründung des Baus angeführt. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5279). „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geht von einer wesentlich geringeren potenziellen Nutzung der Hafenquerspange aus. Wenn der Bedarf gar nicht gegeben ist, sollte der Senat die Planung dieser grauen Schneise endlich ... weiterlesen
Einen Rekord-Überschuss von rund 600 Millionen Euro hat Hamburg laut Bundesfinanzministerium im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Eine ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Studie der  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zur finanziellen Situation der Länder kommt zu dem Schluss, dass die Bundesländer stark in ihre Infrastruktur investieren müssen. „Die Einnahmesituation Hamburgs scheint sich auf hohem Niveau stabilisiert zu haben“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In dieser finanziell komfortablen ... weiterlesen
Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es 2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. „Da ältere Kollektoren ersatzlos abgebaut wurden und nur ... weiterlesen
Die Fraktionen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP haben sich unter Beteiligung ihrer Fraktionsspitzen auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte verständigt. Das Gremium wird seine Arbeit aufnehmen unter dem Titel „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe - Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteure“. Über die Sommerpause wird es dazu noch finalisierende Gespräche rund ... weiterlesen
Fast die Hälfte der Schüler_innen in Hamburg kann auch nach Absolvieren des obligatorischen Schulschwimmunterrichts nicht oder nur unzureichend schwimmen. Das ergeben die Antworten des Senats auf zwei Anfragen (Drs. 21/4918 und 21/5088) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In einer Hafenstadt mit so viel Wasser ist das lebensgefährlich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Über 45 Prozent der Schüler_innen erreichen im Schulschwimmunterricht das angepeilte Schwimmleistungsniveau Bronze nicht. Da muss der Schulsenator ... weiterlesen
In einer Pressemitteilung greift der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, erneut in diffamierender und persönlicher Art und Weise die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, an. „Vielleicht sollte sich Herr Gladiator den Schaum vom Mund wischen und sich ernsthafte Gedanken über die Rolle eines Oppositions-Abgeordneten gemäß der Hamburgischen Verfassung machen“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. „Christiane Schneider hat Fragen zu ... weiterlesen
Hamburgs Schüler_innen haben heute ihre Zeugnisse erhalten. An vielen Stadtteilschulen könnten die Noten aber besser ausfallen – doch die Lernförderung setzt hier bei gleichen Noten wesentlich später ein als an Gymnasien. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5241). „Offensichtlich ist der Senat der Meinung, Stadtteilschüler_innen verdienen bei schlechten Noten weniger Förderung als Gymnasiast_innen mit denselben schlechten Noten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische ... weiterlesen
Die Fahrradstraße an der Alster soll bis auf Höhe Alsterglacis verlängert werden. „Wer das Getöse von CDU und FDP ausblendet und den vorhanden Fahrradweg einmal selbst befährt, stellt sofort fest, dass dieser viel zu schmal und zwischen Ruderclub und Kennedybrücke nicht ausbaufähig ist“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Sperrung der Pkw-Durchfahrt am Alsterufer ist seit Jahren akzeptiert und hat keine verkehrlichen Probleme erzeugt. Auch deshalb kann dieser Abschnitt zu einer Fahrradstraße ... weiterlesen