Februar 2018

Heute haben die Landesregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein das Ergebnis der Verhandlungen über den Verkauf der HSH-Nordbank bekanntgegeben. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die jetzt präsentierte Endabrechnung bestätigt uns in unseren schlimmen Erwartungen. Ein Großteil der von der EU vorgeschriebenen Provisionszahlungen - die im Jahr 2013 noch zu den euphorischen Gefühlen bei vielen Abgeordneten führten, dass Hamburg gar nichts bezahlen muss - sind ausgefallen und damit trifft Hamburg die ... weiterlesen
Viele Gründe sprechen für einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Hamburg. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und streitbare Debatten zu aktuellen Fragen sprechen ebenso dafür wie das Innehalten und Erholen in der immer hektischer werdenden Arbeitswelt. Mit zwei Vorschlägen gehen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in die Bürgerschaftsdebatte über den neuen Feiertag. Sie unterstützten dabei sowohl den Antrag für den Internationalen Frauentag am 8. März als auch den zum Tag der Befreiung am 8. Mai. „Der 8. Mai 1945, der den Sieg der Anti-Hitler-Koalition über ... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil Dieselfahrverbote für zulässig erklärt. In Hamburg hat der Senat für diesen Fall Durchfahrtsverbote für zwei kurze Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße angekündigt. „Es ist schon traurig, dass es nur mit einem Gerichtsurteil härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt", meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Autoindustrie habe mit ihren manipulierten Abgaswerten bewusst betrogen und müsse nun auch die Konsequenzen tragen. „Die ... weiterlesen
1.223 Hamburger Haushalte wurden im Jahr 2017 zwangsgeräumt, davon gingen mehr als 320 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG. Insgesamt gab es 3.171 Räumungsklagen, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat (Drs. 21/12004). „Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal! Hier kann und muss die Stadt handeln. Sie darf nicht zulassen, dass Wohnungen geräumt werden, ohne dass Ersatzwohnraum für die Betroffenen zur Verfügung steht. Es darf keine Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit geben!“, ... weiterlesen
Schulsenator Ties Rabe hat heute Zahlen zu den Anmeldungen für die 5. Klassen zum Schuljahr 2018/19 vorgelegt. Demnach verzeichnen die Gymnasien jetzt 52,4 Prozent (2017/18 54,2 Prozent), verlieren also im Vergleich zum vergangenen Schuljahr 1,8 Prozent, während die Stadtteilschulen auf 46,3 Prozent (2017/18 44,6 Prozent), also um 1,7 Prozent zulegen. Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße sehr, dass die Stadtteilschulen leichte Verbesserungen verzeichnen können. Dennoch liegen sie in der Gunst der Hamburger Eltern ... weiterlesen
Mehr Mitbestimmung und Transparenz bei der möglichen Austragung der Fußball-EM 2024 in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, der in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert werden soll. Im Zentrum steht die Offenlegung aller im Zusammenhang mit der EM eingegangenen Verpflichtungen. Wie aus mehreren Schriftlichen Kleinen Anfragen der Linksfraktion hervorgeht, hat der Senat der UEFA in diesem Zusammenhang bereits eine Reihe teils zweifelhafter Zusicherungen gemacht. Diese sollen laut Antrag auf dem Hamburger Transparenzportal - auch in deutscher ... weiterlesen
Hamburg steht vor der größten Kältewelle dieses Winters. Zum Wochenende und in den Tagen danach werden Dauerfrost und Temperaturen bis zu -15 Grad erwartet. Auch tagsüber bleiben die Werte weit unter dem Gefrierpunkt. Für die Menschen, die auf Hamburgs Straßen leben, bedeutet das akute Gefahr - zumal das Winternotprogramm weiterhin tagsüber geschlossen bleibt. Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat dafür kein Verständnis: „Wir fordern erneut den Senat auf, das Winternotprogramm unabhängig von der Herkunft der ... weiterlesen
1.127,85 Tonnen Munition wurden in den letzten drei Monaten durch den Hamburger Hafen exportiert, durchschnittlich zwölf Tonnen pro Tag. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/11935) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 9.165,74 Tonnen, also 25 Tonnen am Tag. „Von einer abnehmenden Tendenz kann man aber anhand der letzten drei Monate leider nicht sprechen, weil die Exporte von Monat zu Monat schwanken. Und: Jede Waffe und jede Patrone, die durch den Hamburger Hafen exportiert wird, ist eine zu viel“, ... weiterlesen