Oktober 2018

Eine wirksame Maßnahme gegen rasant steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit dem Antrag 21/14660 will sie die Hansestadt auf eine am Gemeinwohl orientierte Grundstücks- und Bodenpolitik verpflichten. „Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründet Heike Sudmann. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine beliebige Ware gehandelt werden. Das verbietet es laut Bundesverfassungsgericht ... weiterlesen "Gegen Mietenwahn: Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen!"
Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate. „Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen“, erklärt dazu Deniz Celik. „Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und ... weiterlesen "Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus"
In einer Pressekonferenz haben heute Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Senator Dr. Till Steffen angekündigt, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Hamburg umzusetzen, wonach Fixierungen unter Richtervorbehalt gestellt werden müssen. Dazu Deniz Celik,  gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist erfreulich, dass der Senat die Vorgaben des Verfassungsgerichts endlich umsetzt. Die bisherige Praxis in Hamburg war in etlichen Fällen nicht verfassungskonform.  Die Voraussetzungen für Fixierungen zu verschärfen war längst überfällig - reicht aber bei weitem nicht aus. ... weiterlesen "Fixierungen: Mehr Personal statt Fesseln"
Das Bürger_innenbündnis „Altstadt für Alle“ hat Ideen für die Entwicklung der Hamburger Altstadt und Pläne für eine Überbauung der Gleise südlich des Hauptbahnhofgebäudes vorgestellt. „Hut ab, dem Bündnis ‚Altstadt für Alle‘ ist eine doppelte Wiederbelebung gelungen! Endlich reden wir wieder darüber, für wen und was das Herz Hamburgs da ist. Mit dem Vorschlag, für die Überbauung der Hauptbahnhof-Gleise bekommt die in den 90er Jahren nur kurz aufgeflammte Debatte neues Feuer", freut sich Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ... weiterlesen "Deckel neben dem Hauptbahnhof: Doppelte Wiederbelebung"
Der frühere Siemens-Manager Michael Westhagemann soll neuer Wirtschafts- und Verkehrssenator der Freien und Hansestadt werden. „Der designierte Senator ist sicherlich sehr erfahren, gut vernetzt und kennt die spezifischen Bedürfnisse von Industrie und Handel in Hamburg“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Andererseits setzt der Bürgermeister mit dieser Personalie stur auf den althergebrachten Kurs, statt innovativ nach neuen Wegen zu suchen – gerade Hamburgs Wirtschaft bräuchte das. So aber ist zu befürchten, dass wichtige Ziele wie ein nachhaltiger Tourismus oder der Ausgleich in der Metropolregion weiter hintenüber fallen werden. Wieder eine verpasste Chance … weiterlesen "Nichts Neues aus der Wirtschaftsbehörde"
Die Ausländerbehörde hat die Aufenthaltsgenehmigung des Journalisten Adil Yigit nicht verlängert. Bis zum 22. Januar 2019 muss Yigit das Land verlassen, ansonsten droht ihm die Abschiebung. Yigit ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, als er bei der Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin im September 2018 ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für die Journalisten in der Türkei“ angezogen hatte, und daraufhin vom Sicherheitsdienst aus dem Saal geschmissen wurde. Sabine Boeddinghaus,  Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert das Vorgehen der Ausländerbehörde: ... weiterlesen "Bleiberecht für oppositionellen Journalisten Adil Yigit!"
Mit frauenfeindlicher und sexistischer Werbung befasst sich heute Abend der Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung. Grundlage ist der Antrag 21/11506 vom Januar, mit dem die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unter anderem das Unterlassen sexistischer Darstellungen und Inhalte auf stadteigenen Werbemedien, die Erarbeitung von Leitlinien für diskriminierungsfreies Werben und die Schaffung einer Anlauf- und Beschwerdestelle fordert. „Smarte Werbung kommt ohne plakativen Sexismus, die Abwertung von Frauen und abgedroschene Rollenstereotype aus“, so Cansu Özdemir. „Gleichberechtigung braucht ein Umdenken in vielen Lebensbereichen. Eine Änderung des Werbeverhaltens weg vom stumpfen ‚Sex Sells‘ ... weiterlesen "Kein Platz für Sexismus – Hamburg muss nachziehen!"
Das Arbeitsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Gesundheitsbehörde die Abmahnung eines Mitarbeiters aus seiner Personalakte entfernen muss. Anlass für die Abmahnung war seine vermeintliche Zuarbeit für die „Volksinitiative für mehr Personal in den Krankenhäusern“ während der Dienstzeit. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Senat“, erklärt dazu Deniz Celik. „Das Urteil macht deutlich, dass das Engagement des Mitarbeiters für das Pflegebündnis in der Dienstzeit keine Abmahnung rechtfertigt. Der Senat wurde nicht nur vom Gericht in seine Schranken verwiesen, sondern er hat sich auch bis auf die Knochen blamiert. Drangsalierung von Aktivist_innen oder die Androhung von juristischen Klagen ... weiterlesen "Pflege-Volksentscheid: Gericht weist Senat in die Schranken"