März 2019

Der Hamburger Senat hat heute weiter Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Anstieg der Corona-Infektionen unter Kontrolle gebracht werden soll. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen: „Es ist unbestritten, dass mit zielgerichteten Maßnahmen der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden muss. ..." weiterlesen "Ausgangssperren: Sozial ungerecht, unverhältnismäßig, autoritär"
Nach einem heute bekannt gewordenen Vermerk der Schulbehörde dürfen Kinder mit Epilepsie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, wenn ihr Arzt nicht mit Bescheinigung garantieren kann, dass es zu keinem Anfall kommen wird. „Das zeugt wieder einmal vom Unverständnis des Schulsenators darüber, was Inklusion eigentlich bedeutet“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Er versucht, den Anspruch auf barrierefreie und uneingeschränkte Teilnahme aller Kinder an allen schulischen Angeboten durch Exklusion zu konterkarieren. Gerade noch ... weiterlesen "Schulschwimmen: Senator Rabe hat Inklusion nicht verstanden"
Wieder präsentiert die Arbeitsagentur zum Monatsende aus ihrer Sicht glänzende Arbeitsmarktzahlen – weniger Arbeitslose, steigende Gesamtbeschäftigung, hoher Fachkräftebedarf. Doch davon profitieren längst nicht alle, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Die Zahl derer, die ihren Arbeitslohn mit Leistungen der Jobcenter aufstocken müssen, geht kaum zurück“, kritisiert Carola Ensslen. Von August 2017 bis November 2018 ist die Zahl derjenigen, die zwar über ein Einkommen verfügen, aber trotzdem aufstocken müssen, lediglich von rund 33.000 auf knapp 32.000 gesunken. Fast 40 Prozent davon sind so genannte Minijobber_innen mit ... weiterlesen "Mehr als 30.000 Hamburger_innen sind arm trotz Arbeit"
Auf Einladung des Ersten Bürgermeisters und des Bundesverkehrsministers fand heute im Hamburger Rathaus erneut ein „Spitzentreffen zur Luftfahrt“ statt. „Weder saßen, wie von Scheuer behauptet, alle Beteiligten am Tisch, noch wurde das Flugverkehrsproblem unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrachtet“, kommentiert Stephan Jersch. „Wir haben hier in der Stadt ein ansteigendes Fluglärmproblem, was dem Bürgermeister bekannt ist. Und jeden Freitag demonstrieren tausende Jugendliche für die Klimarettung, was dem Bürgermeister ebenfalls ... weiterlesen "Luftfahrtgipfel: War’s das schon, Herr „Klimawandel-Bürgermeister“?"
Die Ida-Ehre-Schule musste heute nach einer Bombendrohung geräumt werden. Die per E-Mail eingegangene Drohung bezog sich explizit auf antifaschistische Aufkleber und hetzte gegen die, so wörtlich, „rote Schule“. Unterzeichnet war sie mit dem Namen eines verstorbenen österreichischen Nazi-Verbrechers. Diese Bombendrohung reiht sich ein in eine Serie, die sich in den letzten Wochen gegen Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen richtete, unter anderem in Hamburg. „Unsere Solidarität gehört der Ida-Ehre-Schule“, erklärt Sabine Boeddinghaus ... weiterlesen "Nach Bombendrohung: Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule!"
Die ehemalige HSH Nordbank (jetzt: Hamburg Commercial Bank) bleibt unverschämt: Mit ihren heute veröffentlichten Zahlen will sie demonstrieren, dass sie als Privatbank erfolgreich ist – nachdem sie jahrelang mit staatlichen Milliarden am Leben gehalten wurde. „Bei der Bank hat sich nichts geändert: Wie immer müssen andere die Last zu tragen“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Waren es in den Vorjahren seit 2009 die Steuerzahler_innen, die zu den jährlichen Ergebnissen Milliarden beisteuern mussten, sind es jetzt ... weiterlesen "HSH Nordbank: Neuer Name, altes Gebaren"
Die Stadt verkauft das Grundstück für das umstrittene Großprojekt „Elbtower“ an den Investor – das soll die Hamburgische Bürgerschaft heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschließen. „Der vermeintlich einschränkende Änderungsantrag, mit dem SPD und Grüne den Verkauf nun garnieren, ist nur ein verzweifelter Versuch, schon mal den Notausstieg aus dem Projekt zu markieren – fast alle Punkte sind ja im Kaufvertrag schon geregelt“, erklärt Heike Sudmann. „Tatsächlich ... weiterlesen "Elbtower: SPD und Grüne provozieren teuren Tod auf Raten"
Ein Azubi-Ticket für rund 30 Euro im Monat wollen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen. „Breite Proteste gegen die ewigen HVV-Preiserhöhungen wirken langsam bei Rot-Grün“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es ist sozial und ökologisch gut, wenn Azubis weniger für den HVV bezahlen. Allerdings ist die Verpackung bei Rot-Grün deutlich größer als das Geschenk: In ihrem Antrag rechnen sie ständig die Verkaufspreise für das Gesamtnetz vor. Im echten Leben sind 90 Prozent der verkauften Azubi-Tickets aber ... weiterlesen "Azubi-Ticket: Die Verpackung ist größer als das Geschenk"