Pressemeldungen

Rassismus in Hamburgs Behörden: Keine Erfassung der Fälle, keine verbindlichen Richtlinien

Die vom BMI beauftragte und deutschlandweit durchgeführte Studie „Institutionen & Rassismus“ liefert erstmals eine umfassende empirische Grundlage zu rassistischer Diskriminierung in deutschen Behörden – mit einem klaren Befund: In allen untersuchten Institutionen lassen sich Formen rassistischer Diskriminierung nachweisen. Umso problematischer ist es, dass in Hamburgs Behörden bislang nicht einmal eine systematische Statistik zu Diskriminierungsfällen geführt wird – das zeigt eine …
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OlymPIa: Linksfraktion irritiert über Pinneberger Bewerbung

Die Linksfraktion ist irritiert über die Pläne der Stadt Pinneberg, ins Rennen um Olympische und Paralympische Spiele einzusteigen.
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Tariftreue ausgehebelt: Vergabegesetz ist eine Mogelpackung

Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) zugestimmt hat, präsentierte Finanzsenator Dressel (SPD) auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für die Novellierung des Hamburger Vergabegesetzes (HmbVgG).
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Zwangsräumungen: Hamburg kriegt das Problem nicht in den Griff

1142 Haushalte wurde im Jahr 2025 zwangsgeräumt, davon liefen 270 Räumungen bei der SAGA. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden 1201 Haushalte zwangsgeräumt, davon 247 bei der SAGA.
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Linksfraktion bestätigt Fraktionsvorstand

Die Hamburger Linksfraktion hat ihren Fraktionsvorstand turnusmäßig im Amt bestätigt. Auf der Fraktionsversammlung am 30. März wählten die Abgeordneten Heike Sudmann (63) und David Stoop (43) erneut zu den Fraktionsvorsitzenden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Stephan Jersch (63), stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist weiterhin Xenija Melnik (25). Dazu Heike Sudmann & David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft: „12 Prozent: Hamburgs Linke steht in …
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Linksfraktion bestätigt Fraktionsvorstand

Die Hamburger Linksfraktion hat ihren Fraktionsvorstand turnusmäßig im Amt bestätigt.
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Senat muss Fortsetzung der Asylverfahrensberatung gewährleisten!

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, ab dem Jahr 2027 die Asylverfahrensberatung nicht mehr zu finanzieren. Doch eine solche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) ist in § 12a Asylgesetz festgeschrieben. Der Bund ist demnach zur Förderung verpflichtet. In Hamburg wird die AVB von Diakonie, Caritas, Internationalem Bund und Jüdischer Gemeinde durchgeführt und ist ausgelastet. Mit der im Juni 2026 in Kraft tretenden Asylverschärfung durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird der Beratungsbedarf …
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Deepfakes: Linksfraktion will Strafrecht an KI-Realitäten anpassen

Nach den Enthüllungen von Collien Fernandes hat die Linksfraktion für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft das Thema „Handeln gegen sexuelle Gewalt im Internet ist dringend notwendig: Das Strafrecht muss an KI-Realitäten angepasst, Deepfakes und synthetische Darstellungen müssen verboten und Frauen* auch im digitalen Raum besser geschützt werden“ angemeldet. Zusätzlich will die Linksfraktion mit einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 9. April sexuelle Gewalt im Internet bekämpfen. Angesichts der …
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