Pressemeldungen

Olympia-Milliarden: Alle Kosten müssen noch vor dem Referendum auf den Tisch

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (Drs. 23/3624), dass der Senat noch vor dem Referendum am 31. Mai alle Informationen zu den bisher verschwiegenen Milliardenausgaben veröffentlicht – etwa für Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und weitere Kosten.
weiterlesen "Olympia-Milliarden: Alle Kosten müssen noch vor dem Referendum auf den Tisch"

Versorgungschaos in Wilhelmsburg nach Schließung von Groß-Sand: Linken-Antrag fordert sofortige Notfalllösung

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem Senat schweres Versagen im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung in Wilhelmsburg vor.
weiterlesen "Versorgungschaos in Wilhelmsburg nach Schließung von Groß-Sand: Linken-Antrag fordert sofortige Notfalllösung"

Internationaler Roma-Tag: Linke fordert Staatsvertrag

Der Internationale Tag der Roma erinnert an den langen Kampf ihrer Bürgerrechtsbewe-gung für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Sint*izze und Rom*nja sind seit mehreren hundert Jahren Teil Europas und bilden die größte Minderheit des Kontinents.
weiterlesen "Internationaler Roma-Tag: Linke fordert Staatsvertrag"

AfD greift Thalia-Theater an, um Kulturförderung zu schwächen

Die AfD versucht mit ihrer jüngsten Pressemitteilung erneut, mit pauschalen Vorwürfen gegen das Thalia Theater Stimmung zu machen – und scheitert.
weiterlesen "AfD greift Thalia-Theater an, um Kulturförderung zu schwächen"

Unterbringung von Geflüchteten: Abbau von Plätzen verschärft Lage

Die Antworten des Senats auf die Nachfragen der Linksfraktion bestätigen das Bild: Es ist nicht sicher, ob Hamburg im Laufe des Jahres 2026 die Unterbringung noch gewährleisten kann.
weiterlesen "Unterbringung von Geflüchteten: Abbau von Plätzen verschärft Lage"

Schiller-Oper: Denkmal gerettet, aber die Brache noch lange nicht entwickelt!

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde von Mareike Janssen zurückgewiesen, der Eigentümerin der Schiller-Oper.
weiterlesen "Schiller-Oper: Denkmal gerettet, aber die Brache noch lange nicht entwickelt!"

Hamburg-Takt: SPD ist völlig aus dem Takt geraten mit ihrem Wahlversprechen

Recherchen des Hamburger Abendblattes und des Portals „Nahverkehr Hamburg zeigen, dass Bürgermeister Tschentscher sein Wahlversprechen von 2019, alle Hamburger*innen erreichen eine Haltestelle in ihrem Umfeld innerhalb von 5 Minuten, still und leise beerdigt.
weiterlesen "Hamburg-Takt: SPD ist völlig aus dem Takt geraten mit ihrem Wahlversprechen"

JVA Fuhlsbüttel: Personalmangel gefährdet Sicherheit und Resozialisierung

Die Lage im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) der JVA Fuhlsbüttel spitzt sich zu. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt: Fast jede siebte Stelle im AVD ist unbesetzt, gleichzeitig liegt der Krankenstand bei knapp 16 Prozent.
weiterlesen "JVA Fuhlsbüttel: Personalmangel gefährdet Sicherheit und Resozialisierung"