Pressemeldungen

Elbtower: 595 Millionen Steuergelder für den “Kurzen Olaf” sind ein Skandal

Die geplante Rettung des Elbtowers wird heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft debattiert. Der Senat will für 595 Millionen Euro fast die Hälfte des Hochhauses kaufen, um den Weiterbau durch ein Konsortium um den Investor Dieter Becken zu ermöglichen. Recherchen des NDR sowie Anfragen der Fraktion Die Linke zum Flächenbedarf des Naturkundemuseums und der Rolle von Finanzsenator Dressel und der ehemaligen Geschäftsführerin der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) werfen zahlreiche Fragen auf. Marco …
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Senat muss Fortsetzung der Asylverfahrensberatung gewährleisten!

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, ab dem Jahr 2027 die Asylverfahrensberatung nicht mehr zu finanzieren. Doch eine solche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) ist in § 12a Asylgesetz festgeschrieben.
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Deepfakes: Linksfraktion will Strafrecht an KI-Realitäten anpassen

Nach den Enthüllungen von Collien Fernandes hat die Linksfraktion für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft das Thema „Handeln gegen sexuelle Gewalt im Internet ist dringend notwendig:
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Elbtower: 595 Millionen Steuergelder für den “Kurzen Olaf” sind ein Skandal

Die geplante Rettung des Elbtowers wird heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft debattiert. Der Senat will für 595 Millionen Euro fast die Hälfte des Hochhauses kaufen, um den Weiterbau durch ein Konsortium um den Investor Dieter Becken zu ermöglichen.
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Safer Feiern auf St. Pauli: Linksfraktion will Projekt „wtf – what the fear“ ausbauen

Rund um die Reeperbahn feiern jedes Wochenende bis zu 50.000 Menschen, insgesamt rund 30 Millionen Gäste pro Jahr. Diese einzigartige Mischung aus Musik, Clubs, Kultur und Nachtleben macht St. Pauli zu einem zentralen Ort der Hamburger Kultur.
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NDR-Umfrage: Der Senat hat sich bei Olympia verrannt

Kalte Schulter für die Olympischen Spiele von den Hamburger*innen: Nach einer vom NDR in Auftrag gegebenen Umfrage sehen 50 Prozent eine Olympia-Bewerbung kritisch, nur 41 Prozent zeigen Interesse.
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NDR-Umfrage: Der Senat hat sich bei Olympia verrannt

Kalte Schulter für die Olympischen Spiele von den Hamburger*innen: Nach einer vom NDR in Auftrag gegebenen Umfrage sehen 50 Prozent eine Olympia-Bewerbung kritisch, nur 41 Prozent zeigen Interesse. Die Linke legt in der Sonntagsfrage weiter zu, kommt auf 12 Prozent. Dazu Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft: "Die Hamburger*innen lassen sich auch durch schöne Bilder und Animationen nicht vom Grundproblem ablenken. Diese Zahlen zeigen: Die Hamburger*innen haben ganz andere Sorgen, der Senat hat sich bei …
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Safer Feiern auf St. Pauli: Linksfraktion will Projekt „wtf – what the fear“ ausbauen

Rund um die Reeperbahn feiern jedes Wochenende bis zu 50.000 Menschen, insgesamt rund 30 Millionen Gäste pro Jahr. Diese einzigartige Mischung aus Musik, Clubs, Kultur und Nachtleben macht St. Pauli zu einem zentralen Ort der Hamburger Kultur. Doch wo viele Menschen zusammenkommen, sind auch Strukturen nötig, die ein respektvolles und sicheres Miteinander fördern. Das vom Clubkombinat Hamburg e. V. initiierte Pilotprojekt „wtf - what the fear“ hat genau hier angesetzt: mit einem …
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