Pressemeldungen

Asklepios: Personalmangel mit Todesfolge?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gestern Teile der Asklepios-Kliniken Altona und Wandsbek durchsucht und Ermittlungen gegen einen Arzt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgenommen. Hintergrund ist der Tod eines 29-Jährigen, der in der Notaufnahme der Klinik Wandsbek an einer Gehirnblutung verstorben ist. „Nach der Privatisierung der Krankenhäuser kommen in regelmäßigen Abständen eklatante Missstände in den Asklepios Kliniken Wandsbek und Altona an die Öffentlichkeit“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher …
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Handelskammer: „Große Pläne“ direkt aus der Mottenkiste

Die Handelskammer hat heute ihre Überlegungen zur Entwicklung entlang der Bille von Hammerbrook bis Bergedorf vorgestellt. Danach sollen dort bis zu 13.000 neue Arbeitsplätze sowie Einfamilien- und Reihenhäuser für 20.000 BewohnerInnen entstehen. „Sämtliche Diskussionen der letzten Jahre um nachhaltiges Bauen und sparsamen Umgang mit den Flächen sind an der Handelskammer vorgegangen“, stellt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. So seien die …
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Kürzt der Senat an der Inklusion von LSE-SchülerInnen?

In einem Brief an die bildungspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsfraktionen schreibt die  Vereinigung der SchulleiterInnen der Stadtteilschulen in Hamburg unter anderem: „Nach Informationen aus der Behörde für Schule und Berufsbildung soll die Personalzuweisung pro Schüler/in mit LSE gegenüber der zurzeit gültigen Bürgerschaftsdrucksache gekürzt werden. (…) Jede Stunde wird dringend für die inklusive Beschulung und Förderung dieser Schüler/innen gebraucht. Nur so kann es gelingen, dass möglichst viele der …
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NSU-Terror: DIE LINKE beantragt Untersuchungsausschuss

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird in der Plenarsitzung am 8./9. Juli die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. 14 Jahre nach dem Mord des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü soll das Parlament versuchen, die Hintergründe des Terrors aufzuklären. „Das sind wir den Opfern der Morde schuldig“, sagte heute in einer Pressekonferenz die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Schneider. „Der gesamte…
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„Mietpreisbremse greift zu spät und nicht fest genug“

Monatelang wurde mit der Wohnungswirtschaft und dem Grundeigentümerverband über die Einführung der so genannten Mietpreisbremse verhandelt. Entscheidende Frage dabei: Ist der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt oder nicht? Der Senat hatte dies erst vor zwei Jahren – bei der Einführung der so genannten Kappungsgrenze – bejaht. „Kein vernünftiger Mensch kann glauben, dass es in den letzten zwei Jahren eine Besserung auf dem Wohnungsmarkt gegeben hat“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Heike …
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Senat schiebt Förderung des Radverkehrs auf die lange Bank

Wirtschaftssenator Frank Horch hat heute den Fortschrittsberichts 2015 zur Radverkehrsstrategie vorgestellt. „Es ist gut, dass der Senat zur Kenntnis nimmt, dass immer mehr HamburgerInnen bereit sind, auf das Rad umzusteigen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schlecht ist allerdings, dass der Senat den Radverkehr nur so verhalten fördert. Viele Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag werden auf die lange Bank geschoben: jährlich 50 km Bau …
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Eklatante Missstände im Maßregelvollzug: „Perspektiven schaffen statt Wegsperren“

AnwältInnen und Betroffene berichten von zahlreichen Missständen auf der Station 18 der forensisch–psychiatrischen Abteilung der Asklepios Klinik in Ochsenzoll. Unter Anderem soll in mehreren Fällen mit Hilfe von Druck und negativen Sanktionen eine Medikation gegen im Maßregelvollzug Inhaftierte durchgesetzt worden sein. „Eine solche Praxis ist nicht vereinbar mit Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes. Die Würde der Betroffenen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden auf diese …
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Kein Geld für Breitensport: Schwimmbad St. Pauli am Sonntag geschlossen

Das Schwimmbad Budapester Straße auf St. Pauli bleibt nach einer aktuellen Entscheidung des Betreibers zukünftig an Sonntagen für die Öffentlichkeit geschlossen. Das sorgt für Beschwerden von den AnwohnerInnen. Der städtische Schwimmbad-Betreiber Bäderland begründet die Schließung  damit, dass sich der Sonntagsbetrieb nicht mehr lohne. Dem ist die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs.: 21/605) nachgegangen und hat herausgefunden, dass das Bad wegen …
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