Pressemeldungen

1. Mai: „Beteiligt Euch an den Demonstrationen!“

Millionen Menschen begehen weltweit am Freitag zum 125. Mal den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ zu einigen der größten Mai-Demonstrationen in Deutschland auf. Mit den Aktionen sollen Chancen und Risiken aktueller Entwicklungen in der Arbeitswelt wie Digitalisierung, demografische Entwicklung und Globalisierung thematisiert und langfristig für die Beschäftigten positiv mitgestaltet werden. Dazu erklären Cansu Özdemir und …
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1. Mai: „Beteiligt Euch an den Demonstrationen!“

Millionen Menschen begehen weltweit am Freitag zum 125. Mal den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ zu einigen der größten Mai-Demonstrationen in Deutschland auf. Mit den Aktionen sollen Chancen und Risiken aktueller Entwicklungen in der Arbeitswelt wie Digitalisierung, demografische Entwicklung und Globalisierung thematisiert und langfristig für die Beschäftigten positiv mitgestaltet werden. Dazu erklären Cansu Özdemir und …
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Keinerlei Entspannung auf dem Wohnungsmarkt

Der aktuellen Ohmoor-Studie zufolge sind die Mieten in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken – um lediglich 0,37 Prozent. Damit kostet ein Quadratmeter netto/kalt im Schnitt 11,79 statt 11,83 Euro. Gleichzeitig sind die Preise für Eigentumswohnungen um volle elf Prozent auf fast 4500 Euro pro Quadratmeter gestiegen. „Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kann überhaupt keine Rede sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist …
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Hochschulen und Studierende brauchen Planungssicherheit!

In einer Sondersitzung wird der Wissenschaftsausschuss morgen eine Änderung des Gesetzes „zur Neuordnung des Kapazitätsrecht“ an den Universitäten behandeln, die bereits im Juni in Kraft treten soll. Damit soll das geltende Kapazitätsrecht vom März 2014 vorerst ausgesetzt werden, die „alten“ Regelungen sollen aber nur für zwei Semester wieder gültig werden. In einem Änderungsantrag fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dagegen, dass das Interimsgesetz für sechs statt für lediglich zwei …
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Tag der Befreiung: Den 8. Mai in Hamburg zum Feiertag machen

Hamburg soll einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen: den 8. Mai. Einen entsprechenden Vorschlag aus der „Hamburger Erklärung zum 8. Mai“, die von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unterzeichnet wurde, wird die Fraktion DIE LINKE in die kommende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 6./7. Mai einbringen. Demnach soll Hamburg den „Tag der Befreiung“ als gesetzlichen Feiertag einführen und damit noch einen Schritt weitergehen als das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den 8. Mai zu einem offiziellen …
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Steigende Flüchtlingszahlen: „Problem ist hausgemacht“

In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Hamburger Abendblatt, dass Sozialsenator Detlef Scheele steigende Flüchtlingszahlen erwartet. „Der Herr Senator hat diese Entwicklung verschlafen“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon im vergangenen Jahr war mehr als deutlich, dass die Flüchtlingszahlen steigen würden. Aber trotzdem wurden die Kennziffern für den Haushalt 2015/2016 auf der Grundlage von 2014 erarbeitet. Das Problem ist also …
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Rabe greift willkürlich und rechtswidrig in die Verteilung der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein

Der rechtliche Rahmen zur Aufnahme von Schülerinnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf wird an mehreren Schulen in Hamburg weit überschritten. Das ergibt die Antwort des Senats auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/225 und 21/226). Demnach nehmen sieben Stadtteilschulen im kommenden Schuljahr fünf oder mehr SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (sFB) pro Klasse in Jahrgang 5 auf. Laut Drs. 20/3641 sollen aber „jeder Stadtteilschule rechnerisch …
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BGH-Urteil: „Echte Entlastung für Hamburgs MieterInnen“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass MieterInnen nicht mehr vertraglich zu Schönheitsreparaturen in unrenoviert übernommenen Wohnungen verpflichtet werden dürfen. „Der BGH hat eine gute Entscheidung getroffen“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger ist das eine echte Entlastung. VermieterInnen, die jetzt an Mieterhöhungen als Retourkutsche denken, sind schlechte VerliererInnen.“