Pressemeldungen

Im heutigen Haushaltsausschuss ging es um die Einrichtung der Unterausschüsse, die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung 2006 sowie um die Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte in der Sitzung die Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank: "Die HSH Nordbank musste bisher rund 1,5 Milliarden Euro abschreiben, dabei handelte es sich um Wertberichtigungen im US-Immobiliengeschäft. Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt, …
weiterlesen "Haushaltsausschuss: Die HSH Nordbank braucht eine Kapitalerhöhung – zwei Milliarden frisches Kapital"
Obwohl der Senat erklärt hat (siehe Drs. 19/231), dass ausschließlich Siedlungsabfälle aus Italien in der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße GmbH (MVB) entsorgt würden, ist laut BBC-Informationen in einigen Mülllieferungen eine bis zu 80-fach erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Der am 03.06.08 eingetroffene strahlenbelastete Müll wurde laut Presse sofort verbrannt. Da radioaktiver Abfall nach Aussagen des Senats nicht verbrannt werden darf, fordert Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn den Senat in einer Schriftlichen Kleinen …
weiterlesen "Radioaktiver Müll aus Kampanien in Hamburg verbrannt"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begleitete gestern mit großer Sympathie die Warnstreiks vor den drei Hamburger Theatern von Stage Entertainment. Direkt vor Hauptvorstellung um 20 Uhr legten rund 100 Beschäftigte die Arbeit nieder, um den Forderungen der Gewerkschaft ver.di Nachdruck zu verleihen. Die gewerkschafts- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, sprach am Spielbudenplatz vor dem Operettenhaus den Streikenden ihre Solidarität aus: „Die Musicals ,Ich war …
weiterlesen "Warnstreik im Hafentheater, im Operettenhaus und in der Neuen Flora:"
Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fordert in einer Kleinen Anfrage vom Senat Aufklärung über die Aktivitäten des Energiekonzerns an Hamburger Schulen. Im Rahmen einer so genannten "Klimaakademie" unterrichtet Vattenfall im Schuljahr 2007/2008 an etwa 30 Schulen. Dass ausgerechnet Vattenfall Hamburger Schülerinnen und Schüler objektiv über Klimaschutz informiert, darf bezweifelt werden. Kein anderer Stromversorger setzt bei seinem Energiemix so stark auf Braunkohle. Mit einem …
weiterlesen "Den Bock zum Gärtner gemacht – Vattenfall unterrichtet Klimaschutz an Hamburger Schulen"
Der jugend- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, hat die geplanten Einbürgerungstests des Bundesinnenministeriums als "sehr kontraproduktiv" bezeichnet. Yildiz fordert die Rücknahme des Tests und spricht sich für Erleichterungen bei der Einbürgerung aus. "Die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest werden nicht den angeblich angestrebten Zweck erfüllen. Im Gegenteil: Durch diese Tests wird leider nur die Zahl der …
weiterlesen "LINKE fordert Rücknahme des Einbürgerungstests"
Obwohl die Geschäftsleitung der pflegen & wohnen Betriebs GmbH mehrfach versprochen hatte den bestehenden Tarif beizubehalten und in der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg zu bleiben, befindet sich das Unternehmen seit Februar 2008 in einem tariflosen Zustand. Da die Frist für potenzielle Rückkehrer/-innen zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, sind etwa 650 Beschäftigte hintergangen worden. Wären diese zurückgekehrt, hätte es die Stadt noch einmal zusätzlich 15 …
weiterlesen "DIE LINKE fordert vom Senat Auskunft über die Rückkehrrechte der pflegen & wohnen-Beschäftigten"
Der kulturpolitische Sprecher Norbert Hackbusch sprach nach der heutigen Landespressekonferenz von einer „Bankrotterklärung“ des Senats: „Was ist das für eine Planung. Nachdem der schon lange klar war, dass der ‚Festpreis’ kein ‚fester Preis’ mehr ist, steht nun fest, dass der gesamte finanzielle Rahmen ins Rutschen gekommen ist.“ Kultursenatorin Karin von Welck und der Generalintendant der Elbphilharmonie Christoph Lieben-Seutter hatten auf der heutigen Pressekonferenz bekannt …
weiterlesen "Bankrotterklärung des Senats – Eröffnung der Elbphilharmonie um ein Jahr verschoben"
In der ersten Sitzung des Schulausschusses wurde der Antrag auf Abschaffung der Hauptschule einstimmig angenommen. DIE LINKE begrüßt das ausdrücklich. Dora Heyenn erklärte dazu: "Das war lange überfällig. Schon allein aus Respekt vor den jungen Menschen." Lernschwache und sozial schwache Jugendliche isoliert zu unterrichten hatte die Folge, dass die die Lernfortschritte gegen Null strebten. Eine Klage, die jedes Jahr wieder von den Unternehmen zu hören ist, die Abgänger wären nicht 'ausbildungswillig' oder …
weiterlesen "Hauptschule ade – Wohin mit den letzten Hauptschülern?"