Pressemeldungen

Zukunftsrat: „Rationale Olympia-Entscheidung kann nur Nein sein“

Dem Senat laufen die Leumundszeugen für seine Olympia-Bewerbung davon. Nur wenige Tage nach der öffentlichkeitswirksam inszenierten Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Nachhaltigkeit  hatte der NABU erklärt, keine Empfehlung zum anstehenden Referendum abzugeben. Nun hat sich auch die zweite unterzeichnende Organisation, der Zukunftsrat Hamburg, stark olympiakritisch geäußert. In einem online veröffentlichten Positionspapier heißt es: „Nach der jetzigen Sachlage und in diesem frühen Verfahrensstand kann eine …
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DIE LINKE unterstützt Proteste gegen rassistische AfD-Demo

Die nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel offen rechtsradikale AfD ruft für morgen eigene wie NPD-AnhängerInnen zu einer Kundgebung in Hamburg auf – mit der Parole „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ „Diese Veranstaltung richtet sich nicht gegen ein Asylchaos, sondern direkt gegen die Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not geflüchtet sind und bei uns Zuflucht suchen. Dafür spricht schon die zynische Entscheidung, am Hauptbahnhof zu demonstrieren – dort, wo die Schutzsuchenden ankommen“, erklärt dazu …
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Warnstreik der VKSG: Senat muss Lohndumping beenden!

Beschäftigte der Vereinigung Kita Service GmbH (VKSG) sind heute einem Aufruf von ver.di Hamburg zum Warnstreik gefolgt. Geschäftsführung und Tarifkommission hatten am vergangenen Montag keine Einigung erzielen können. „Die Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt ihre berechtigten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die VKSG ist ein städtischer Träger, der Senat kann sich also nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss sachgrundlose …
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Wedel-Deal geplatzt – jetzt Wärmenetz rekommunalisieren!

Umweltsenator Kerstan fügt sich in das Unvermeidliche und stellt die Entscheidung für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel zur Disposition. „Es blieb ihm ja keine Wahl, die Behörde konnte die Diskussion über alternative Standorte und Methoden zur Fernwärmeerzeugung nicht mehr unter den Tisch kehren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hinzu kommt, dass Vattenfall erst jetzt Einsicht in die notwendigen Daten des Fernwärmenetzes …
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Olympia kostet Hamburg viel mehr – Wirtschaft hält sich raus

Die zunehmend teuren Werbeveranstaltungen für die Hamburger Olympia-Bewerbung werden nicht mit Unterstützung der Wirtschaft, sondern allein von der Stadt bezahlt – und sie tauchen, sofern vor 2017 abgehalten, nicht in dem von Bürgermeister Scholz maximal zugesagten 1,2 Milliarden Euro Hamburger Kostenanteil für Olympia auf. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1969) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon wieder zeigt sich, dass die vor wenigen Wochen …
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„Hamburg kann und muss HSH Nordbank geordnet abwickeln“

Etwa zehn Milliarden Euro wird die HSH Nordbank die SteuerzahlerInnen nach den Worten von Finanzsenator Tschentscher noch kosten. Der von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Weg über das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) hätte dieses Risiko begrenzen können. „Das ist wohl die mit Abstand größte Steuerverschwendung in der Hamburger Nachkriegsgeschichte - getrieben von Gier, Unfähigkeit und Kumpanei zwischen Politik und Landesbank“, erklärte heute in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer …
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Befristungen in den Jobcentern um das Doppelte gestiegen

Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag – auch und gerade im Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Arbeitsagenturen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So stieg der Anteil der sachgrundlosen Befristungen in den genannten Einrichtungen innerhalb von vier Jahren um fast das Dreifache und im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte: Waren 2014 noch 85 MitarbeiterInnen betroffen, so sind es 2015 bereits 173. „Die Freie und Hansestadt Hamburg…
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HSH Nordbank: „Ein einziger Scherbenhaufen“

Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher haben heute die gestrige Vereinbarung mit der EU-Kommission zur HSH-Nordbank erläutert. „Offensichtlich ist man bemüht, den angerichteten Scherbenhaufen zusammen zu kehren. Eine abschließende Lösung ist das nicht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist aber auch kein Wunder, dass die Argumente von Scholz und Tschentscher für diese Vereinbarung nicht überzeugen. Denn sie sind nicht …
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