HSH Nordbank: „Ein einziger Scherbenhaufen“

Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher haben heute die gestrige Vereinbarung mit der EU-Kommission zur HSH-Nordbank erläutert. „Offensichtlich ist man bemüht, den angerichteten Scherbenhaufen zusammen zu kehren. Eine abschließende Lösung ist das nicht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist aber auch kein Wunder, dass die Argumente von Scholz und Tschentscher für diese Vereinbarung nicht überzeugen. Denn sie sind nicht die eigentlichen Verursacher dieser katastrophalen Situation, das hat die schwarz-grüne Vorgängerregierung zu verantworten.“ Ganz offensichtlich sei immer noch das Prinzip Hoffnung treibende Kraft für Entscheidungen. „Die Wahrheit darf wohl noch nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen“, so Hackbusch. „Die tatsächlichen wirtschaftlichen Risiken beziffert der Senat nach wie vor nicht, vieles bleibt nebulös.“

Völlig unverständlich ist für den Haushaltspolitiker, dass die Chance vergeben wurde, die Schlussphase der HSH Nordbank nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz anzugehen: „Dieses Gesetz schafft breiten Raum für eine mögliche Sanierungsphase und ist extra für derartige Fälle ins Leben gerufen worden! Sachverständige unabhängige Dritte hätten erstmals die Möglichkeit gehabt, Transparenz in dieses Fass ohne Boden zu bringen. Aber weder Bank noch Senat haben bisher Rechenschaft über den tatsächlichen Ist-Zustand der HSH Nordbank gegeben.“

Mit dem nunmehr im Raume stehenden Weg zur „Abwicklung“ der eigentlichen HSH Nordbank in spätestens zwei Jahren handelt es sich nicht, wie vom Senat dargestellt, um eine Verringerung der Länder-Risiken. „Im Gegenteil, angesichts der Tatsache, dass Hamburg und Schleswig-Holstein nach wie vor, und zwar über die Garantie auf unbestimmte Zeit, im Boot ,HSH-Nachfolgebank‘ sitzen werden, verbleiben die Risiken, ob bekannt oder latent, bei den Ländern“, so Hackbusch. „Das ist eine unglaubliche, völlig unkalkulierbare Situation für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein!“