Pressemeldungen

BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!

Hamburg zur Vorreiterin in Sachen Beteiligung machen Die Politik wird nicht müde, die vermeintliche Wahlverdrossenheit von BürgerInnen zu beklagen. Vor einer Ursache, die in der mangelnden Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungen zwischen den Wahltagen liegt, verschließen die meisten Verantwortlichen jedoch Augen und Ohren. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE will deshalb mit einem weiteren Antrag „Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen“ (Drs. 20/13234) dafür sorgen, …
weiterlesen "BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!"

Wohnen statt Unterbringen: LINKE fordert nachhaltiges Konzept für menschenwürdiges Wohnen für alle

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Wohnen statt Unterbringen: Endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat“ (Drs. 20/13161) debattiert. Darin wird der Senat aufgefordert, ein Konzept aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorzulegen, um das Problem endlich nachhaltig anzugehen. Dabei hat die Verhinderung des Verlusts von Wohnraum die …
weiterlesen "Wohnen statt Unterbringen: LINKE fordert nachhaltiges Konzept für menschenwürdiges Wohnen für alle"

Qualitätsverbesserung für den Unterricht: Prinzip Hoffnung

Schulsenator Rabe hat in einer Pressekonferenz seine Qualitätsverbesserungen für den Unterricht vorgestellt. Dazu erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Jeder sucht sich das Forschungsergebnis aus, das gerade passt – so auch Senator Rabe. In den Erziehungswissenschaften besteht keineswegs Konsens darüber, dass die Schulstruktur für den Bildungserfolg keine Rolle spielt. Gerade letzte Woche hat die renommierte Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin …
weiterlesen "Qualitätsverbesserung für den Unterricht: Prinzip Hoffnung"

Bessere Kitas: Oppositionsfraktionen beschließen öffentliche Anhörung im Familienausschuss

Der heutige Tag steht in Hamburg ganz im Zeichen der Kitas: Am Abend werden alle Oppositionsfraktionen im Familienausschuss eine öffentliche Anhörung zur Qualität in Hamburgs Kitas beschließen. Ab 16:30 Uhr demonstrieren ErzieherInnen und Eltern mit einem Sternmarsch für mehr Personal und gegen die Politik des Senats. Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, wird vor der Ausschusssitzung an der Demonstration teilnehmen. „Die …
weiterlesen "Bessere Kitas: Oppositionsfraktionen beschließen öffentliche Anhörung im Familienausschuss"

PUA-Yagmur: Letzte Zeugenbefragung

Einen beeindruckenden Schlusspunkt setzte gestern Horst Tietjens, Leiter der Jugendhilfeinspektion in seiner Befragung im Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg. Er war in der 14. Sitzung des PUA der letzte Zeuge, der von den Abgeordneten befragt wurde, bevor nun die Beratungen für den Abschlussbericht beginnen. Durch die Frage von Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, wurde das ganze Dilemma des ASD noch einmal auf den Punkt gebracht: Herr Tietjens hatte in seiner …
weiterlesen "PUA-Yagmur: Letzte Zeugenbefragung"

Winternotprogramm: Senat macht weiter ohne Gesamtkonzept

Das diesjährige Winternotprogramm ist zwar auf mehr Menschen ausgelegt als in den letzten Jahren, die Fraktion DIE LINKE kritisiert jedoch, dass der Senat weiter auf alljährliche Notprogramme setzt, statt konsequent für Wohnungen und eine reguläre Unterbringung für wohnungslose Menschen zu sorgen. „Es gibt ein Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe gegen Obdachlosigkeit, aber das ignoriert der SPD-Senat einfach“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Kein …
weiterlesen "Winternotprogramm: Senat macht weiter ohne Gesamtkonzept"

HSH Nordbank: EZB-Stresstest bestanden, aber das Ende kommt schleichend

Obwohl sie als Wackelkandidat galt hat die HSH Nordbank den EZB-Stresstest knapp bestanden. Das ging nur weil die EZB in ihren Eigenkapitalberechnungen die Garantieerhöhung von sieben auf zehn Milliarden Euro berücksichtigt hat, obwohl die abschließende Genehmigung der EU-Kommission für die Garantieerhöhung noch aussteht. Ohne die Berücksichtigung wäre die Bank unter die Mindesteigenkapitalanforderungen in den Szenarien des EZB-Stresstestes gerutscht und wäre durchgefallen. DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen …
weiterlesen "HSH Nordbank: EZB-Stresstest bestanden, aber das Ende kommt schleichend"

Olympia: Vertagte Entscheidung ist erster Sieg der Gegner/innen

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat die Entscheidung über eine deutsche Bewerbung zu den Olympischen Sommerspielen offenbar auf das Frühjahr 2015 verschoben. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Sport der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Entscheidung des DOSB ist ein erster Sieg für die Gegner/innen der Olympischen Spiele. Die Funktionäre ahnen offenbar, dass es keine Mehrheit für das Kommerzspektakel geben wird.“ Nun müsse auch die Olympia-Volksabstimmung verschoben werden. …
weiterlesen "Olympia: Vertagte Entscheidung ist erster Sieg der Gegner/innen"