Pressemeldungen

Unterirdische Planung beim U-Bahnausbau

Heute hat der Senat den Stand der Planungen zum langfristigen Ausbau des U-Bahnnetzes in Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das nenne ich im wahrsten Sinne des Wortes eine unterirdische Planung: Kurz vor der Wahl werden alle möglichen Trassen geprüft, aber real umgesetzt wird nur eine einzige Haltestelle Oldenfelde. Alles andere wird in die nächste Wahlperiode verschoben. Da der Senat die Schuldenbremse will, kann man sich ausrechnen, was davon…
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Welt-Aids-Tag: Senat muss für bessere Angebote sorgen!

Am 1. Dezember 2014 findet zum 27. Mal der Welt-Aids-Tag statt. Neben vielen Veranstaltungen geht es darum, selbst aktiv zu werden und Solidarität mit den von HIV betroffenen Menschen zu zeigen. Der Welt-Aids-Tag soll auch alle Verantwortlichen daran erinnern, dass das HI-Virus noch längst nicht besiegt ist, die notwendigen Mittel bereitgestellt werden müssen und sich Vorbeugung, Aufklärung, Behandlung und Hilfe an den Lebenswirklichkeiten der Betroffenen orientieren muss. In Deutschland leben zurzeit geschätzte 80.000 Menschen mit …
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Scheele pennt beim Mindestlohn – LINKE bleibt dran!

Das Hamburgische Mindestlohngesetz wurde mit großer Medienbegleitung von den Sozialdemokraten als bahnbrechend propagiert und ist zum 10.6.2013 in Kraft getreten. Vorgesehen in diesem Gesetz ist eine regelmäßige Anpassung, um einer vollzeitbeschäftigten alleinstehenden Person den Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu sichern. Die Anpasssung des Landesmindestlohns soll erstmals im Jahr 2014 vorgenommen werden. Im Rahmen der Überprüfung soll der Senat dabei die Wirtschafts- und Sozialpartner anhören. Da das bis Ende Oktober …
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Vielfalt in der Sexualpädagogik: LINKE fordert Versachlichung

Derzeit finden heftige Debatten um die Sexualaufklärung an Schulen statt, die durch das Buch „Sexualpädagogik der Vielfalt“ von Prof. Elisabeth Tuider ausgelöst wurden. Die Gegnerinnen und Gegner stellen allerdings die Inhalte des Buches sehr verkürzt dar. Bereits die ersten zehn Seiten verdeutlichen aber die fachlichen Prinzipien des Buches und die Qualifikation, die Pädagoginnen und Pädagogen für diese Arbeit benötigen. Es hat sich eine Hetze gegen das Buch entwickelt, die dazu führte, dass die Autorin Morddrohungen …
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Tag gegen Gewalt an Frauen: Opferschutz muss Schonbereich im Haushalt werden

Am 25. November wird international den Opfern häuslicher Gewalt gedacht. Mit vielfältigen Aktionen, zum Beispiel dem Hissen der Terres-des-Femmes-Flagge an Rathäusern, Behörden, Verbänden und Betrieben wird darauf aufmerksam gemacht, dass häusliche Gewalt nicht geduldet und ihre Opfer nicht vergessen werden dürfen. Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt hierzu: „Jede vierte Frau hat mindestens einmal Gewalt durch einen aktuellen oder …
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Kinder- und Jugendhilfe sichern und ausbauen!

Die Haushaltskonsolidierung des SPD-Senats bedroht die soziale Infrastruktur Hamburgs. Schon in den vergangenen Jahren waren deshalb soziale Einrichtungen, darunter zum Beispiel Bauspielplätze, Jugendhäuser, Erziehungsberatungsstellen oder Straßensozialarbeit, von Kürzungen betroffen und mussten in einzelnen Fällen deshalb schließen. „Ihre Politik in Sachen Kinder- und Jugendpolitik ist gescheitert. DIE LINKE macht einen Vorschlag, der die schlimmsten Fehler ihrer letzten Jahre etwas abmildert“, begründet Mehmet Yildiz, kinder- und …
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Bildungsbericht dokumentiert sozial ungerechtes Bildungswesen

Heute hat Schulsenator Rabe den Bildungsbericht 2014 vorgestellt. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Bildungsbericht ist ein Dokument eines sozial ungerechten Bildungswesens. Dazu nur ein paar Beispiele: In armen Stadtteilen ist der Anteil von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf doppelt so hoch und der Anteil der Gymnasiasten nur halb so hoch wie im Durchschnitt. Nur sieben Prozent der Fünftklässler mit Gymnasialempfehlung …
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Steuerschätzung 2014: Sozialkürzungen sind Kehrseite der „schwarzen Null“

Steuerschätzung 2014: Sozialkürzungen sind Kehrseite der „schwarzen Null“ Tim Reckmann / pixelio.de Heute hat Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Für das Jahr 2014 ist die Schätzung leicht angehoben, für die Folgejahre leicht gesenkt worden. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die…
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