Pressemeldungen

Drogenfreigabe: LINKE unterstützt Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter!

André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat sich in der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums ausgesprochen. Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Ich unterstütze die Aussagen André Schulz weitgehend, aber wir gehen als LINKE noch weiter. Drogenkonsum darf nicht mehr strafbar sein. Das Betäubungsmittelgesetz muss endlich geändert …
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21. OKTOBER 2014 HVV-Preiserhöhung trotz steigender Einnahmen: Senat trickst seit Jahren mit Zahlen!

  Die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) werden zum Leidwesen der Hamburger und Hamburgerinnen inzwischen jedes Jahr erhöht. Und das obwohl die Einnahmen des HVV sprudeln: In den Jahren von 2009 bis 2013 lagen die jährlichen Mehreinnahmen jeweils zwischen 28,4 und 40,2 Mio. Euro. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Wie können bei einer derart guten Entwicklung der Einnahmen die ständigen Preiserhöhungen begründet …
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Transparenz bei Rüstungsexporten sieht anders aus!

Die SPD-Fraktion kündigt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen an. Daten über die Ausfuhr von Rüstungsgütern sollen auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes veröffentlicht werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat diese Daten seit über einem Jahr durch fünf Schriftliche Kleine Anfragen erhoben und veröffentlicht. Heute wurde die sechste Anfrage zum Thema eingereicht. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit – und zwar für alle! Mindestauszubildendenvergütung muss auf die Tagesordnung

Kersten Artus, gleichstellungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt zum Tag der Entgeltgleichheit am 10. Oktober: „Auch 2014 bestehen die Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen fort. Frauen verdienen im Laufe des Lebens weniger, sie haben auch das größere Armutsrisiko im Alter. So setzt sich die Lohnlücke von 22 Prozent in einer Rentenlücke von 58 Prozent fort! Alle Anstrengungen zur …
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Elbvertiefung: Senat wartet und hofft, LINKE fordert Kooperation statt Hafen gegen Hafen

  In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die vertagte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung bekräftigte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Ablehnung der Elbvertiefung. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kritisierte die Regierungserklärung des Bürgermeisters: „Was war das für eine Regierungserklärung? Sie haben nicht gesagt wie es weitergehen soll. Sie können die Gerichtsentscheidung nicht schön reden, auch nicht mit ihren juristischen …
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Hamburg muss Solidarität mit Kurden zeigen

Der furchtbare Angriff der Mordbanden des „Islamischen Staates“ auf Kobane, die große Gefahr eines Massakers an den in der Region lebenden KurdInnen und anderen Minderheiten und der Zerschlagung der Selbstverwaltung in Rojava betrifft viele tausend Menschen in dieser Stadt sehr unmittelbar. Nicht wenige der hier lebenden Kurdinnen und Kurden fürchten um Angehörige oder Freunde, die gesamte kurdische Community verfolgt die furchtbare Entwicklung geschockt und voller Trauer, auch darüber dass die Welt dem drohenden Genozid tatenlos zuschaut. …
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Flüchtlingsunterkünfte: Senat hätte schon längst Sicherheitsdienste in Hamburg überprüfen müssen

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist schockiert von den gewalttätigen Übergriffen durch das Wachpersonal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften. Sie hat deshalb eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Situation in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften und den Maßnahmen des Senats für die Sicherheit der BewohnerInnen eingereicht. „Die Vorgänge in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften sind …
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„Geisteskrank, gewalttätig, ansteckend“: LINKE kritisiert Datensammelwut der Polizei

Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“,  von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 Menschen seien „geisteskrank“. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/13106) von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hervor. Insgesamt hat die Hamburger…
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