Pressemeldungen

„Geisteskrank, gewalttätig, ansteckend“: LINKE kritisiert Datensammelwut der Polizei

Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“,  von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 Menschen seien „geisteskrank“. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/13106) von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hervor. Insgesamt hat die Hamburger…
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Krankenhausgesetz: LINKE fordert Transparenz im Gesetzgebungsverfahren, Behörde hält wichtige Informationen zurück!

Das Hamburgische Krankenhausgesetz soll erneuert werden. Doch im Gegensatz zu anderen Novellen wurden die dazugehörigen Stellungnahmen der Institutionen und Verbände nicht zugefügt (Drs. 20/13600). Dies sind unter anderem der Marburger Bund, die Krankenhausgesellschaft, Verdi, die Krankenkassen oder auch die Ärztekammer. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/13091) verlangte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus die …
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JUS-IT: Alle Oppositionsfraktionen fordern Einsicht in Verträge

  Alle Oppositionsfraktionen haben gemeinsam ein Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT gestellt (Drs. 20/13165). Die Kosten für JUS-IT sind inzwischen offiziell von 112 auf 133 Millionen Euro gestiegen. Dabei sind Nebenkosten in zweistelliger Millionenhöhe noch gar nicht mitgerechnet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Hinter vorgehaltener Hand wird schon von insgesamt 250 Millionen Euro Projektgesamtkosten gesprochen. Gleichzeitig ist …
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Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das konzeptlose Handeln des Senats das die Stadt erst in die gegenwärtige Notlage geführte habe. Zudem forderte sie erneut einen Verzicht auf Massenunterkünfte und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung. „Ich frage …
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„Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage“: CDU eröffnet Vorwahlkampf mit Populismus im Kampf um AfD-Wähler

  Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die CDU scharf: Mit dem von ihr angemeldeten Thema „Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage: Hilferufe aus St. Georg, vom Jungfernstieg und aus anderen Stadtteilen nicht ignorieren“, eröffne die CDU den Vorwahlkampf in Sachen Populismus und Kampf um das Stimmenpotenzial der AfD. St. Georg stand …
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Ein Jahr nach dem Volksentscheid: LINKE zieht gemischte Bilanz

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Bislang ist die Bilanz gemischt. Die Rekommunalisierung der Energienetze ist kein Selbstgänger, sondern muss nach dem Volksentscheid parlamentarisch und außerparlamentarisch weiterhin mit Nachdruck eingefordert werden. Denn die SPD ist meilenweit davon entfernt, den Volksentscheid eins zu eins, wie angekündigt, umzusetzen. Das Stromnetz wurde zwar zügig in städtische Hand übernommen aber …
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PUA Yagmur: Sozialbehörde lobt ihre Arbeit und ignoriert Expertenratschläge

In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg hielt Jan Pörksen, Staatsrat der Sozialbehörde (BASFI), Lobesreden auf die Arbeit seiner Behörde. Er gab jedoch zu, dass die BASFI-Leitung die politische Verantwortung für die Missstände im Hamburger Kinderschutz trüge. Zudem wurde durch die Vernehmung von Prof. Dr. Christian Schrapper klar, dass die Behörde offensichtlich nicht einmal die Warnungen der von ihr selbst beauftragten Experten ernstgenommen und …
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Flüchtlingsunterbringung: Senat weiter ohne Konzept

Der Senat hat ein Sofortprogramm zur Unterbringung  von Flüchtlingen beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass im Oktober endlich die Zeltunterbringung beendet werden soll. Wir fordern, dass überall Mindeststandards für eine menschenwürdige eingehalten werden, aber das sehen wir nicht gewährleistet. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat sich seit Jahren abgezeichnet und trotzdem wurden immer nur…
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