Pressemeldungen

Ausbildungsreport 2014: Nur 30 – 40 % der SchulabgängerInnen finden im Anschluss einen Ausbildungsplatz

Heute hat Schulsenator Rabe die Ergebnisse des Ausbildungsreport 2014 vorgestellt. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit 2009 stellt die Schulbehörde alle Jahre wieder den Ausbildungsreport vor. Der Ausbildungsreport 2014 ist mittlerweile der sechste dieser Art. Verbessert hat sich dadurch für die Jugendlichen nichts. Schulsenator Rabe selbst hat in der Pressekonferenz zugegeben, dass nur 30 bis 40 …
weiterlesen "Ausbildungsreport 2014: Nur 30 – 40 % der SchulabgängerInnen finden im Anschluss einen Ausbildungsplatz"

Wohnungsbau hält nicht mit Bevölkerungswachstum mit!

Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats konnte in den letzten beiden Jahren nicht einmal den durch Bevölkerungszuwachs gestiegenen Wohnungsbedarf decken. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Frage der Linksfraktion zu "Bevölkerungs- und Wohnungszahlen" (Drs. 20/12804, 2.9.2014) hervor. In den Jahren 2012 und 2013 ist die Bevölkerung um 28.155 BürgerInnen angewachsen, was bei einer durchschnittliche Haushaltsgröße von 1,81 Personen einen Bedarf von über 15.000 Wohnungen ergibt. Gebaut wurden jedoch nur 9.237 Wohnungen (10.200…
weiterlesen "Wohnungsbau hält nicht mit Bevölkerungswachstum mit!"

LINKE fordert Rechtsanspruch auf Masterstudienplatz

Auch in diesem Wintersemester werden erneut tausende Studierwillige von den Hamburger Hochschulen abgewiesen.  So kamen an der Universität Hamburg im Wintersemester 2013/2014 auf circa 5.200 Studienplätze fast 45.000 Bewerbungen. In den kommenden Jahren werden voraussichtlich noch weniger junge Menschen ein Studium in Hamburg aufnehmen als bislang. So soll die Zahl der Studienanfänger an der Universität Hamburg von 8.448 im Jahr 2013 auf 8.069 im Jahr 2016 zurückgehen – ein Minus von 379 Plätzen bzw. 4,5 Prozent. An der Hochschule …
weiterlesen "LINKE fordert Rechtsanspruch auf Masterstudienplatz"

Jugendliche im Visier des Dschihadismus: Familien brauchen dringend Beratung und Hilfsangebote

Die Berichte aus den Stadtteilen sind alarmierend: Nicht nur Erwachsene, sondern auch immer mehr Minderjährige in Hamburg sind radikalislamistischen Einflüssen ausgesetzt. Nach Informationen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE werden Jugendliche und junge Erwachsene gezielt von islamistischen Extremisten angesprochen und angeworben. Mehrere Dutzend Hamburger kämpfen bereits an der Seite der Terrormiliz IS im Irak und in Syrien. Immer mehr Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund haben nun …
weiterlesen "Jugendliche im Visier des Dschihadismus: Familien brauchen dringend Beratung und Hilfsangebote"

SPD-Wohnungspolitik: „Partei der Mieter/innen“ entlarvt sich mit Einsatz für Immobilienhai

SAGA-Chef Lutz Basse hat sein umstrittenes Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Annington niedergelegt. Noch am Mittwoch hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft genau das gefordert. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Dieser Schritt war überfällig. Die Deutsche Annington ist als Immobilien- und Miethai bundesweit bekannt. Beschwerden über überhöhte Mieten und schlechte Instandhaltung stapeln sich bei den Mietervereinen.“ Doch auch nach dem …
weiterlesen "SPD-Wohnungspolitik: „Partei der Mieter/innen“ entlarvt sich mit Einsatz für Immobilienhai"

Olympia-Bewerbung: Bewusste Täuschung
 der Öffentlichkeit

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat für die heutige Bürgerschaftssitzung das Thema „Der Traum von Olympia? Mit diesem IOC ein Alptraum!“ angemeldet. DIE LINKE reagiert damit auf die konkreten Bewerbungspläne des SPD-Senates, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurden. Hierzu erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Bürgermeister Scholz und Sportsenator Neumann wissen ganz genau, dass Hamburg international chancenlos ist. Trotzdem sind sie bereit, Millionen …
weiterlesen "Olympia-Bewerbung: Bewusste Täuschung
 der Öffentlichkeit"

Haushalt mit „Schuldenbremse“: Kürzungen sind Kampfansage an Beschäftigte

Heute wird der in die Bürgerschaft eingebrachte Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 in der Bürgerschaft debattiert. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bürgerschaft geht in die Haushaltsberatungen mit einer doppelten Herausforderung: einer neuen Haushaltssystematik sowie der Zwangsjacke 'Schuldenbremse', obendrein auch noch gedeckelt durch das Finanzrahmengesetz, welches die Obergrenze der …
weiterlesen "Haushalt mit „Schuldenbremse“: Kürzungen sind Kampfansage an Beschäftigte"

Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst: Linksfraktion legt Änderungen vor und fordert Verbandsklagerecht für Gewerkschaften

Kommenden Dienstag befasst sich der zuständige Fachausschuss der Bürgerschaft erstmals mit der Novelle zum Hamburgischen Gleichstellungsgesetz. Der Entwurf des Senats sieht eine Reihe von Veränderungen vor. Zum Beispiel wird es künftig überall Gleichstellungsbeauftragte so wie Gleichstellungspläne geben. Dennoch ist der Gesetzesentwurf unzureichend, demokratiefeindlich, und zum Teil nur heiße Luft. Daher legt die Linksfraktion ein umfassendes Petitum vor.…
weiterlesen "Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst: Linksfraktion legt Änderungen vor und fordert Verbandsklagerecht für Gewerkschaften"