Pressemeldungen

Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen: Kappungsgrenze auf 15 % absenken!

Michael Joho Auch auf Bundesebene ist der Mietenwahnsinn zum Thema geworden. Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag beschlossen, zum 1. März 2013 eine Gesetzesveränderung vorzunehmen. Danach sollen Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nicht mehr – wie bisher – maximal 20 Prozent, sondern „nur“ noch 15 Prozent betragen dürfen. Das ist zwar eher ein Tropfen auf den heißen Stein, aber er zahlt sich für Hunderttausende betroffene MieterInnen in Euro und Cent aus. Die Crux ist allerdings, dass…
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Teure Bahnstrecke zum Baggerloch

von Antje Schellner und Heike Sudmann Die zwei neuen Stationen der U4, Überseequartier und Hafencityuniversität sollen Wirkung erzielen: Riesige Bahnhöfe, teuerste Fliesen, durchdachtes Styling, endlose Rolltreppen und ein Tonband welches die Fahrgäste mit plätschernden, gurgelnden Geräuschen berieselt. Die Bahnhöfe, so interpretiert man im Angesicht des Protzes, stehen für das was hier noch kommen soll. Betonung auf soll,- denn noch steht hier, wer aussteigt, vor einem Bauzaun, umgeben von unüberschaubaren Baustellenlandschaften, Baggerlöchern, …
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Plenarprotokoll 20/46: Hamburg muss die tarifliche Bezahlung in Einrichtungen, bei Trägern und für soziale wie kulturelle Projekte vollständig refinanzieren

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mich freut erst einmal die ernsthafte Diskussion über diesen Antrag. Es geht um eine Frage, die im Kern natürlich in den Haushaltsberatungen zu besprechen ist, aber auch separat noch einmal unsere ganze Aufmerksamkeit fordert. Wir haben keinen "Wünsch dir was"-Antrag gestellt, sondern wir haben das auf eine bestimmte Sache fokussiert, und das will ich noch …
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Rückgang der Armut in Hamburg? – Senat betreibt weiter Sozialabbau

von Antje Schellner Das Hamburger Abendblatt berichtet: „Die Hansestadt ist die einzige deutsche Großstadt, in der die Armut in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Im Jahr 2005 galten 15,7 Prozent der Hamburger als arm - 2011 waren es nur noch 14,7 Prozent. Das zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Da freut sich, wie das Abendblatt zu berichten weiß, der Sozialsenator Scheele über den „Rückgang der Armut. Da viele Menschen aber trotz Arbeit als arm gelten, werde es …
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Protest unterm Regenschirm: St. Georg demonstriert gegen Investoren-Willkür und Mietenwahnsinn

Das war eine tolle Demonstration am gestrigen Abend. 850 TeilnehmerInnen (Wolfgang Rose meinte sogar, ich könne wohl von 1.000 sprechen) sind eine auch mich in dieser Dimension überraschende und begeisternde Zahl. Das war ein nachdrückliches Bekenntnis für den Erhalt unserer Stadtteil-Buchhandlung Wohlers, eine deutliche Positionierung gegen die SpekulantInnen, namentlich Frank Jendrusch, und zugleich auch eine harsche Kritik am galoppierenden Mietenwahnsinn, an Verdrängung und Gentrifizierung …
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Der neue Mietenspiegel: Erheblich mehr (Sozial-)Wohnungen, besserer MieterInnenschutz und mehr Geld für die Wohnungsbauförderung sind nötig!

Von Heike Sudmann und Michael Joho Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der Bürgerschaftssitzung am 9. November das Thema „Mietenwahnsinn stoppen: Mietenspiegel wieder zum Schutzinstrument machen! Keine Mieterhöhung bei der SAGA GWG!“ verhandelt. Auch die SPD hatte den „Wohnungsbau und Mieterschutz – mit klarem Kurs aus der Wohnungskrise“ für die „Aktuelle Stunde“ angemeldet, so dass beide Punkte gemeinsam verhandelt wurden. …
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Right to the City. Der Kongress

Das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt (RaS) geht auf ein großes Ereignis zu. Vom 2. bis zum 5. Juni werden an den bekannten Orten – im Centro Sociale, in der Flora, im Gängeviertel, im Buttclub etc. – rund 50 Veranstaltungen und Workshops stattfinden, die einen guten Einblick in die politischen Schwerpunkte und Aktionen dieses stadtentwicklungskritischen, in großen Teilen antikapitalistischen Zusammenschlusses ermöglichen. Gerechnet wird mit bis zu 1.000 TeilnehmerInnen, übrigens längst nicht nur aus Hamburg. Erwartet werden auch Gäste aus anderen …
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Hamburg ist nicht winterfest! Auflösung der öffentlichen Ordnung durch Privatisierung und Sparmaßnahmen

Der Schnee hat in diesem Winter hat nicht nur vielen HamburgerInnen Freude gemacht, sondern auch die Stadt an ihre Grenzen gebracht und die Folgen von Sparmaßnahmen und Privatisierung aufgezeigt. Etliche Bereiche in der Stadt sind nicht mehr bzw. waren lange Zeit nicht nutzbar. Viele Fußwege, Fahrradwege und selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren nicht geräumt. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb ein Antrag eingereicht, der den Senat auffordert über sein Winterräumkonzept …
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