Pressemeldungen

„Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert“

Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger …
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Politisch-kulturelle Parade für „Lampedusa in Hamburg“ am 1.März

Für den 1. März ruft die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zu einer politisch-kulturellen Parade in Hamburg auf. Im Aufruf heißt es: "Wir wollen am 1. März eine laute, bunte, entschlossene Parade für unsere Rechte auf die Straße bringen – kommt alle mit uns! Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis, Banner – alles was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Es wird zum Abschluss der Demo ein Konzert mit zahlreichen solidarischen Musikerinnen und Musikern …
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Rote Flora: Großes Kino mit falscher Vorstellung

„Großes Kino“ führen gegenwärtig die „Investoren“ Klaus Martin Kretschmer und Gert Baer auf – so die Einschätzung der RotfloristInnen. Ein am 4. Oktober beim Bezirksamt Altona eingereichter Bauantrag sieht den Abriss des alten Flora-Gebäudes am Schulterblatt und den Neubau einer Konzerthalle mit 2400 Plätzen vor. Großes Kino ist das, weil der Bezirk Altona unmissverständlich und einheitlich erkennen lässt, dass er keinerlei Interesse daran hat, den gegenwärtigen Zustand und damit die Existenz der Roten Flora in Frage zu …
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Obdach ist machbar! – Bericht vom Aktionstag in St. Georg

Einen Aktionstag gegen Leerstand und Obdachlosigkeit haben am Mittwoch der Einwohnerverein St. Georg, die evangelische Kirchengemeinde und das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot durchgeführt. Dabei forderten sie ganz konkret ein seit über 15 Jahren leerstehendes Gebäude in der Koppel 95 für die kurz- und längerfristige Unterbringung von Menschen ohne Obdach. Der Senat hatte zwar in einer länger zurückliegenden Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mitgeteilt, es handle sich bei …
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Keine Profite mit der Miete!

Michael Joho und Heike Sudmann Zur Demo gegen den Mietenwahnsinn in Hamburg hatte ein Bündnis aus rund 50 Gruppen, Initiativen und Vereinen aufgerufen, darunter die Linkspartei und die Linksfraktion. Die Breite der Unterstützung machte sich auch in den Reden bemerkbar, die gleich am Anfang auf dem Millerntorplatz und bei verschiedenen Zwischenkundgebungen und zuletzt im Karoviertel gehalten wurden. So kamen VertreterInnen der Lampedusa-Flüchtlinge, von den Zwangsräumungsinitiativen aus Hamburg und Berlin, vom Einwohnerverein St. Georg, der ESSO-Initiative und…
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PUA Elphi: „Die politische Aufarbeitung steht immer noch aus“

Der Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie beschränkt sich weitestgehend auf Abläufe im Baugeschehen und vernachlässigt grundlegende politische Prozesse und Weichenstellungen im Projekt. „Der Bericht klärt leider nicht auf, welche politischen und wirtschaftlichen Interessen das Projekt prägten und wie, warum und von wem es trotz absehbarer Kostensteigerungen durchgesetzt wurde“, erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Norbert …
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Elphi-Bauherr mit Größenwahn

Am Rande der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Olaf Scholz die Fraktionsspitzen zusammengerufen, um kurzfristig einen neuen Zeitplan für die Neuordnung der Elbphilharmonie zu erreichen. Noch am Dienstagabend war der Senat damit gescheitert, einen solchen Zeitplan aufzustellen: Laut Kultursenatorin Barbara Kisseler sind immer noch nicht alle Anlagen zu den Verträgen mit der Hochtief AG geprüft. „Obwohl der Senat selbst mit der Prüfung länger braucht als gedacht, soll jetzt alles ganz schnell gehen: Der Bürgermeister hätte gern, dass die Bürgerschaft bis …
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Hamburg erstickt in Schadstoffen, doch der Senat will noch mehr Autobahnen

Antje Schellner Die zulässigen Stickoxidwerte sind in Hamburg längst überschritten. Und trotzdem will der Senat noch eine Schippe drauf legen: Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wünscht sich der SPD-Senat in erster Linie den Aus- und sogar Neubau von Autobahnen in Hamburg. Statt einen Gesamtverkehrsplan vorzulegen und konsequent die Stickoxid-Belastung zu senken, will die SPD durch weiteren Autobahnbau das Problem noch verschärfen. Dabei war abzusehen, dass Hamburg für die schon seit Jahren überschrittenen …
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