Pressemeldungen

LINKE begrüßt Neuanfang in der Universität – Chance für Offenheit und Demokratie nutzen!

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt den nach Medienberichten anstehenden Personalwechsel an der Spitze der Universität Hamburg und unterstreicht ihre Kritik an der Wissenschaftssenatorin: "Ich freue mich darüber, dass der Widerstand an der Universität endlich Wirkung zeigt. Eine Präsidentin die keinerlei nennenswerten Rückhalt hat, die Universität öffentlich schlecht macht und sich auf das milliardenschwere Umzugsprojekt …
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Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin …
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Brandstiftungen in St. Georg – Neue Methoden der Grundstücks- und Häuserspekulation?

Auch in St. Georg schreitet die Gentrification in einem rasanten Tempo voran. Im Bahnhofsviertel wird mit besonders brutalen Mitteln vorgegangen, um Platz für die nachdrängende Schickeria und Hotelbauten zu schaffen: Mindestens vier Brände wurden auf Grundstücken gelegt, für die renditeträchtigere Pläne in der Schublade lagen: in der Langen Reihe, Gurlittstraße, Zimmerpforte und jüngst in der Knorrestraße. 43 Brände wurden alleine in den letzten fünf Jahren in St. Georg gelegt. Das geht aus …
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Forderung nach Rundem Tisch zum geistigen Eigentum im Internet: Bürgerschaft überweist Antrag der LINKEN

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte am Mittwoch, den 24. Juni, über den Schutz des geistigen Eigentums im Internet. Anlass ist die Erklärung sechs Hamburger Großverlage, ihre Verwertungsinteressen wahren und künftig Geld für ihre Angebote nehmen wollen. CDU und GAL hatten dazu pflichtschuldig einen Antrag formuliert. Ein Gegenantrag der LINKEN wurde immerhin nicht abgeschmettert, sondern an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überwiesen. Kersten Artus, …
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Missklänge bei der Konstituierung PUA HSH

Die heutige Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank begann mit einem unüberhörbaren Missklang. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, kritisiert die Vorschläge der Koalitionsfraktionen über die Ausstattung des Ausschusses mit Mitarbeitern: "Das ist kein guter Arbeitsbeginn, wenn Schwarz-Grün sich mit Formalien einen größeren Einfluss auf den Arbeitsstab sichern will. Wenn man um Zusammenarbeit bemüht ist, fängt man nicht mit Tischvorlagen an. Wer wirklich aufklären will, sollte für …
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Einsetzung Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank AG“

Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die heutige Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank und sieht darin, ergänzend zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts schwerer Untreue, ein wichtiges Instrument den finanzpolitischen Sumpf und das katastrophalen Krisenmanagement aufzuklären. Dr. Bischoff unterstreicht: "Selbstverständlich geht es nicht darum die Bankmanager alle zu  Tätern oder Gehilfen einer nicht existierenden …
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Schulausschuss: LINKE begrüßt Abschaffung des Kita-Gutscheinsystems für Horte

Gestern wurde im Schulausschuss in gemeinsamer Beratung mit dem Familien-, Kinder- und Jugendausschuss die verlässliche Betreuung an Primarschulen erörtert. Der Bericht der Projektgruppe vom 30. April 2009 wurde von Senator Dietrich Wersich ausdrücklich dahingehend bestätigt, dass das Kita-Gutscheinsystem für Horte abgeschafft werden soll. Die Abgeordneten der LINKEN, Mehmet Yildiz und Dora Heyenn, begrüßten den lange geforderten Systemwechsel für die Kita- und Hortbetreuung und die Verknüpfung mit den …
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30 Millionen für Pferdesport: Der Senat weiß was Hamburg wirklich braucht

Heute erklärte der Senat, dass mit der Planung zur Umsetzung einer Doppelrenn- bzw. Kombibahn in Hamburg-Horn begonnen wird. 30 Mio. Euro sind als reine Investitionssumme vorgesehen, die sich zu ca. 80 % aus Etatmitteln der Jahre 2009 bis 2012 und zu 20 % aus dem noch bevorstehenden Verkauf der Trabrennbahn in Bahrenfeld speisen sollen. Allein1,4 Mio. Euro sind für die Projektplanung am gemeinsamen Standort bewilligt. Für die Fraktion DIE LINKE kritisiert Dr. Joachim Bischoff diese Geldverschwendung scharf:  "Es …
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