Pressemeldungen

Bereits im September 2008 hatte der Senat beim Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouseCoopers eine Expertise in Auftrag gegeben, in der es um Empfehlungen zum Umgang mit den 151 städtischen Sportplätzen gehen soll. Das Gutachten soll am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bezeichnenderweise erst einen Tag nach der  Jahreshauptversammlung des "Hamburger Sportbundes", der auf diese Weise die Möglichkeit genommen wird zu den möglicherweise anstehenden Veränderungen Stellung zu nehmen. Schon im Vorfeld sind die brisanten …
weiterlesen "Gebühren für Sportplätze? Privatisierung verhindern!"

Das Kernkraftwerk Krümmel hat heute von dem für die Atomaufsicht zuständigen Sozialministerium in Kiel die Zustimmung zum Betrieb erhalten. Vattenfall hat angekündigt den Reaktor "umgehend" zu starten. "Die Atomtransporte durch Hamburg steigen dramatisch an und Vattenfall fährt seinen Schrottreaktor rechtzeitig vor der Bundestagswahl wieder hoch. Das ist eine Kampfansage der Atomkonzerne, die mit allen Mitteln eine Laufzeitverlängerung durchsetzen wollen", empört sich Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin. In Krümmel …
weiterlesen "Vattenfall hemmungslos: Schrottreaktor Krümmel läuft wieder"

Auch nach dem dritten Auftritt des Vorstandsvorsitzenden des Universitätskrankenhauses Eppendorf, Herrn Prof. Dr. Debatin, vor dem Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft ist DIE LINKE unzufrieden über den Sachberichtsstand. Nach wie vor gibt es Computerprobleme, Personalmangel und Patientenklagen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Kersten Artus: "Man wird einfach das Gefühl nicht los, dass da noch eine Menge unter dem Teppich gekehrt wird. Der geschmeidige Vortrag des Vorstandsvorsitzenden Debatin wirkte nicht beruhigend, sondern…
weiterlesen "UKE: Wie groß ist das Chaos? Endlich Betten schließen!"

Seit die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen mit der Organisation "avanti - Projekt undogmatische Linke" vor einigen Wochen eine Broschüre über die Hamburger NPD und ihr Umfeld veröffentlicht hat, zieht das Landesamt für Verfassungsschutz dagegen zu Felde. Jetzt hat der Verfassungsschutz auf seiner Website an prominenter Stelle eine Schmähschrift, eine Art hoheitliche Verrufserklärung, gegen avanti platziert. Darin wird die Broschüre zum "Fall für den Verfassungsschutz" erklärt - und damit zumindest …
weiterlesen "Verfassungsschutz verleumdet antifaschistisches Engagement"

Eine Studie von Prof. Klaus Klemm für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bestätigt: Seit Jahren werden in Hamburg zu wenige LehrerInnen ausgebildet. Schuld daran ist die Sparpolitik des Hamburger Senats. Statt die Plätze an der Uni und im Referendariat zu erweitern, hat der Hamburg Senat die Lehrerarbeitszeit und die Klassengrößen erhöht. Nun wird sich der LehrerInnenmangel in den kommenden Jahren dramatisch steigern, weil ein Großteil der überalteten LehrerInnenschaft in Rente geht und in Hamburg die SchülerInnenzahlen, im …
weiterlesen "LehrerInnenmangel: Ein hausgemachtes Problem"

Mit Befremden hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Kenntnis genommen, dass 32 Redakteure und Redakteurinnen es Hamburger Abendblatts ihren Job verlieren sollen. "Das kann nicht ohne Folgen für die Vielfalt der Berichterstattung bleiben", befürchtet Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion. "Die Stadt Hamburg erfährt bislang täglich durch das Abendblatt, was los ist, was die Menschen politisch und menschlich bewegt, was in Bürgerschaft und Senat gerade aktuell ist. Eine …
weiterlesen "Stellenabbau Hamburger Abendblatt: LINKE fordert Rücknahme der Entlassungen"

Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Atom-Transporten durch Hamburg (Dr. 19/3011) hervor. Die absoluten Zahlen und Wachstumsraten sind dramatisch hoch. Ob die Transporte auch durch Wohngebiete führen bleibt offen weil die genauen Routen als Verschlusssache gelten, spezielle Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung gibt es jedenfalls nicht und. Mehr als 400 Transporte haben seit 2004 stattgefunden. Allein bis Anfang Mai diesen Jahres fanden über 60 Transporte von …
weiterlesen "Internationaler Atomumschlagplatz Hamburg: Fast jeden zweiten Tag ein Transport"

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschuss wurde die vorher zurückgezogene Drucksache (19/2731) zur HafenCity Universität in unveränderter Form von CDU und GAL durchgewinkt. Wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte das euphorische Bekenntnis der GAL-Fraktion zu den Millionenausgaben für die HCU: "Um den Stellenwert der Wissenschaft in Hamburg zu verbessern muss in Forschung und Lehre und nicht nur in Beton investiert werden. Millionen für ein zu kleines und nicht …
weiterlesen "HCU-Affäre: Schwarz-grüne Hochschulpolitik – Studiengebühren und Millionen für Beton"