Pressemeldungen

Elbtower: Wird der Senat für Becken und Kühne die Bürgerschaft hintergehen?

Der Senat teilte heute Abend mit, dass der Insolvenzverwalter des Elbtowers ab jetzt nur noch mit der Becken Development GmbH über einen Kauf des Elbtowers verhandle. Dieses Konsortium wolle den Elbtower nach den bisherigen Plänen fertigstellen und schlage vor, das Naturkundemuseum in den unteren Geschossen unterzubringen.
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Tierschutz: Ein unwürdiges Schauspiel des Senats

Der Senat hat kurz vor Auslaufen des Vertrags mit dem Hamburger Tierschutzverein (HTV) über gesetzliche Aufgaben der Tierunterbringung eine anstehende Einigung verkündet. Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Dass schon vor der Einigung der Erfolg vermeldet wird, zeigt, wie sehr sich Senat und Rot-Grün in die Sackgasse manövriert hatten.
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Abschied des Hagenbeck-Chefs: Chance für einen Neuanfang!

Zum Jahresende wird der Hagenbeck-Geschäftsführer Dr. Dirk Albrecht seinen Posten räumen. Ob sich der Tierpark damit auch strategisch neu aufstellt, ist bisher nicht klar.
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Sportfördervertrag: Statt aufwendiger Verhandlungsrunden verbindliche Regelungen zu Kostensteigerungen finden

Der neue Sportfördervertrag 2025-2028 wurde heute vom Senat und Vertreter*innen des Hamburger Sportbundes und des Hamburger Fußballverbands unterzeichnet. Für die Jahre 2025 und 2026 erfolgt demnach eine Erhöhung um jährlich 765.000 Euro auf insgesamt 11,8 Mio. Euro.
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S-Bahn-Bilanz des Senats: Bei der Pünktlichkeit ist Luft nach oben

Der Senat hat heute - ein Jahr nach der Einführung des neuen Hamburger S-Bahn-Netzes - Bilanz gezogen: Mit knapp 96 Prozent sei die Pünktlichkeitsquote so hoch wie noch nie bei der S-Bahn. Für die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (Weichen, Signal- und  Stellwerkstechnik) wurden auf Nachfragen keine konkreten Zeitpläne genannt. 
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Tschentscher hat politisch versagt: So mangelhaft wurde der Cum-Ex-Steuerraub der HSH Nordbank aufgeklärt

Auf der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre wurden am Freitag Abend der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen sowie der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher befragt.
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Elbtower und Naturkundemuseum: Torschlusspanik beim Senat

Laut einem Bericht des NDR ist das geplante Naturkundemuseum als eine Nutzerin des Elbtowers im Gespräch. Ein Dementi des Senats erfolgte auf Nachfrage nicht. Zum Hintergrund: Im Jahr 2022 hatte sich die Lenkungsgruppe des Senats für das Baufeld 51 (gegenüber der HafenCity-Universität) als Standort des Museums entschieden.
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Scholz im PUA Cum-Ex: Warum wurde in Hamburg nie gegen die Steuerräuber von der HSH ermittelt?

Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt. Themen-Schwerpunkt war diesmal der Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerraub durch die damalige landeseigene HSH Nordbank. In seinem Eingangsstatement präsentierte sich Scholz erneut als Aufklärer in Sachen Cum-Ex.
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