Pressemeldungen

Terror von Magdeburg: Wir sind erschüttert und fordern den Zusammenhalt der demokratischen Parteien

Gestern Abend hat ein Attentäter Besucher*innen eines Magdeburger Weihnachtsmarktes angegriffen – nach aktuellem Stand sind 5 Menschen tot, 200 wurden verletzt.
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Hausdurchsuchung bei AStA-Mitarbeiterin: Ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit

Wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg heute mitteilte, fand vor wenigen Wochen eine Hausdurchsuchung bei einer Studentin und Mitarbeiterin des AStA statt. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB.
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Die Schlüsselfigur zum Schluss: Linksfraktion will Warburg-Banker Olearius vor den PUA laden

Wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes der Warburg Bank tagt, sitzt deren Miteigentümer Christian Olearius zumindest indirekt mit am Tisch – seine Anwälte geben regelmäßig Stellungnahmen in seinem Namen ab.
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Bismarckstraße: Senat mauert bei Unterkunft für junge Geflüchtete

Der Senat will eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einrichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt.
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Bildungshaushalt: Mehr Zeit und eine gute Inklusion für Hamburgs Schulen!

Heute debattiert die Bürgerschaft über den Entwurf des Haushaltsplans 3.1 der Behörde für Schule und Berufsbildung. Dabei kritisiert die Linksfraktion die generelle Kürzungsvorgabe von 115 Millionen Euro – die sogenannten „Minderausgaben“.
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Absturz um 200 Plätze im Kaufkraft-Ranking: Linksfraktion fordert Metropolzuschlag

Hamburg stürzt im Kaufkraft-Rankings des Deutschen Wirtschaftsinstituts im Vergleich zum reinen Einkommensranking um 200 Plätze ab. Die Linksfraktion fordert in einem Änderungsantrag an den Haushalt die Einführung eines Metropolzuschlags für alle städtischen Beschäftigten in Höhe von 400 Euro monatlich.
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Reiche Stadt mit erschütternder Armut: Hamburg muss investieren in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Mit einer Generaldebatte begannen heute die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion legte eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf des Senats vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur.
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Gemeinsam für die Vielen: Linksfraktion fordert in Haushaltsverhandlungen Umverteilung des Reichtums und Zukunftsinvestitionen

Drei Tage lang ist der Haushalt Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit einer Vielzahl von Anträgen will die Linksfraktion in einer einer der reichsten Städte Deutschlands Wachstumsimpulse zu setzen, die soziale Infrastruktur zu stärken und dem Kaufkraftverlust entgegenwirken.
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