Pressemeldungen

Überlastung des Hamburg Welcome Center: Warten ohne Ende

Das Hamburg Welcome Center (HWC) soll eigentlich Fachkräfte aus dem Ausland willkommen heißen. Im Interesse der Fachkräfte und der Arbeitgeber*innen sollte eine zügige und reibungslose Bearbeitung also selbstverständlich sein.
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Mietwucher: Senat lässt Hamburgs Mieter*innen im Regen stehen

Bei überhöhten Mieten und Mietwucher müssen die Bezirksämter gegen die Vermieter*innen vorgehen. Innerhalb eines Monats sind in Hamburg knapp 200 Verdachtsfälle gemeldet worden, wie aus der Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
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Elbtower wird Fass ohne Boden: Senat ignoriert Beschlüsse der Bürgerschaft

Um die Realisierung des Elbtowers sicherzustellen, hatte die Bürgerschaft auf einen Vorvermietungsnachweis bestanden, der als Pflicht in den Grundstückskaufvertrag aufgenommen wurde.
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Hilfe bei Long Covid: Linke fordert spezialisierte Anlaufstellen

Fast 59.000 Menschen haben in Hamburg zwischen 2021 und 2024 die Erstdiagnose Long-Covid oder Post-Covid bekommen, etwa 26.400 die Diagnose ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom). Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
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Aushungern und Abschieben – setzt Hamburg auf verfassungswidrige Leistungsausschlüsse für Geflüchtete?

„Brot, Bett, Seife“ – so soll nach dem Wunsch vieler Politiker*innen der Alltag für Geflüchtete möglichst lebensfeindlich ausgestaltet werden. Doch im Herbst hat die seinerzeitige Ampel-Regierung diese antiquierten Bestrafungs-Fantasien noch mal unterboten:
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Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder

Der neue Hochbahn-Vorstand sticht mit extrem hohen Ausgaben für Führungsaufgaben heraus. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. So wurden für eine zweitägige Klausur in Travemünde neben 66.000 Euro für Übernachtung und Verpflegung 84.000 Euro für externe Beratung, 24.000 Euro für Präsentationen und 20.000 Euro für Materialien gezahlt.
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Terror von Magdeburg: Wir sind erschüttert und fordern den Zusammenhalt der demokratischen Parteien

Gestern Abend hat ein Attentäter Besucher*innen eines Magdeburger Weihnachtsmarktes angegriffen – nach aktuellem Stand sind 5 Menschen tot, 200 wurden verletzt.
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Hausdurchsuchung bei AStA-Mitarbeiterin: Ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit

Wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg heute mitteilte, fand vor wenigen Wochen eine Hausdurchsuchung bei einer Studentin und Mitarbeiterin des AStA statt. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB.
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