Pressemeldungen

Links wirkt: Rückkauf von Pflegen & Wohnen ein gutes und längst überfälliges Signal

In der Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat heute seine Absicht verkündet, Pflegen & Wohnen wieder zurückzukaufen. Die Linksfraktion hatte bereits 2017 beantragt, Pflegen und Wohnen zu rekommunalisieren (Drs. 21/9300)
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Linksfraktion: Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben bei Fußballspielen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Erneute Sperrungen des Alten Elbtunnels: Linksfraktion beantragt kostenfreie Nutzung der hvv-Fähren für Radfahrer*innen

Der Alte Elbtunnel wird vom 20. bis zum 31. Januar erneut komplett gesperrt. Weitere Sperrungen können laut Senat bis Mitte 2026 folgen.
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Anfrage zeigt: Mobbing von Betriebsräten bleibt in Hamburg meist ungestraft

Mobbing gegen Betriebsräte und Behinderung von Mitbestimmung bleiben in Hamburg oft ungestraft – das zeigt eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion: Die Staatsanwaltschaft ermittelte 2024 demnach in lediglich zwei Fällen.
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E-Autos: 2.500 neue Ladesäulen in Hamburg – aber kein Preisdeckel

Der Senat hat im November 2024 mit sechs Unternehmen vereinbart, dass sie bis 2027 insgesamt 2.500 zusätzliche Ladepunkte für E-Autos in Hamburg errichten. Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion deckt auf
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Hamburgs Olympia-Bewerbung mit oder ohne Berlin: Die Stadt und die Hamburger*innen zahlen drauf

In einem aktuellen NDR-Interview spricht sich der Sportstaatsrat Christoph Holstein dafür aus, dass sich Hamburg auch ohne Berlin für Olympische Spiele bewirbt. IOC-Präsident Bach hatte Anfang Dezember 2024 bereits seine ablehnende Haltung zu gemeinsamen Bewerbungen, wie von Berlin und Hamburg angedacht, deutlich gemacht.
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Schulbegleitungen: Die Inklusionsleistung ist immer noch ungerecht verteilt!

Die Inklusionsleistungen in Hamburg sind nach wie vor sehr ungleich auf die Schulen verteilt – das zeigen zwei aktuelle Anfragen der Linksfraktion. So wurden im Schuljahr 2023/24 an Gymnasien ca. 1100 Stunden pro Schulwoche für Schulbegleitungen bewilligt - an den Stadtteilschulen waren es jedoch 10 000 Stunden.
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Williges Werkzeug eines Steuerräubers: Johannes Kahrs soll vor Cum-Ex-Ausschuss aussagen

Am 26. Dezember teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Deutschen Presseagentur mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs am 12. Dezember eingestellt worden sei.
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