Pressemeldungen

Landespsychiatrieplan: Entscheidend wird sein, wie er umgesetzt wird!

Zur heutigen Vorstellung des Landespsychiatrieplans sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Landespsychiatrieplan: Entscheidend wird sein, wie er umgesetzt wird!"

Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!

Heute haben sich sieben von neun gesuchten Antifaschist*innen gestellt, denen der Angriff auf einen Nazi anlässlich des faschistischen Aufmarsches zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen wird.
weiterlesen "Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!"

Kein Strom, kein Wasser: Besorgniserregende Zahl von Energiesperren in Hamburg

6145-mal wurde Hamburger Haushalten im letzten Jahr der Strom, 41-mal das Gas und 549-mal das Wasser abgestellt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Kein Strom, kein Wasser: Besorgniserregende Zahl von Energiesperren in Hamburg"

Lobbyregistergesetz: Linksfraktion fordert wichtige Nachbesserung

Ein Lobbyregistergesetz mit einer Registrierungspflicht für Lobbyist*innen sowie Regelungen zum legislativen und exekutiven Fußabdruck – das sieht ein Gesetz vor, dass die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vorlegen.
weiterlesen "Lobbyregistergesetz: Linksfraktion fordert wichtige Nachbesserung"

29-Euro-Deutschland-Ticket für Senior*innen statt leerer Versprechungen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird über drei Anträge zum vergünstigten Deutschland-Ticket abgestimmt. SPD und Grüne lassen ebenso wie die CDU offen, wie teuer das Ticket werden soll.
weiterlesen "29-Euro-Deutschland-Ticket für Senior*innen statt leerer Versprechungen!"

Schutzräume sichern! Linksfraktion fordert Abschiebestopp aus Frauenhäusern und Kirchenasyl

Ende Oktober machte der Fall einer Frau Schlagzeilen, die mit ihren beiden Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abgeschoben wurde. Die Linksfraktion fordert nun in einem Antrag in der Bürgerschaft den sofortigen Stopp von Abschiebungen aus Schutzräumen wie Frauenhäusern, Jugendhilfeeinrichtungen oder dem Kirchenasyl.
weiterlesen "Schutzräume sichern! Linksfraktion fordert Abschiebestopp aus Frauenhäusern und Kirchenasyl"

Mobbing an Schulen: Linksfraktion beantragt unabhängige Beschwerdestelle für Schüler*innen

Mobbing und Diskriminierung gehören an vielen Hamburger Schulen zum Alltag. Doch zwei Anfragen der Linksfraktion zeigen, dass dem Senat überhaupt keine datengestützten Kenntnisse über die Lage vorliegen.
weiterlesen "Mobbing an Schulen: Linksfraktion beantragt unabhängige Beschwerdestelle für Schüler*innen"

Kein Auftrag ohne Tariflohn: Linksfraktion fordert Tariftreuegesetz für Hamburg

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fordert die Linke, was der Senat schon mehrfach versprochen, doch nie eingelöst hat: ein Tariftreuegesetz
weiterlesen "Kein Auftrag ohne Tariflohn: Linksfraktion fordert Tariftreuegesetz für Hamburg"