Schutzräume sichern! Linksfraktion fordert Abschiebestopp aus Frauenhäusern und Kirchenasyl

Ende Oktober machte der Fall einer Frau Schlagzeilen, die mit ihren beiden Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abgeschoben wurde. Die Linksfraktion fordert nun in einem Antrag in der Bürgerschaft den sofortigen Stopp von Abschiebungen aus Schutzräumen wie Frauenhäusern, Jugendhilfeeinrichtungen oder dem Kirchenasyl.

Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft: „Die Regierung muss sich vorbehaltlos für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen, Kindern und vulnerablen Personen sowie für die Integrität und Sicherheit von Schutzräumen verantwortlich erklären. Insbesondere Frauenhäuser sollen Schutz, Anonymität und Sicherheit bieten. Sie dienen als Rückzugsorte für Frauen und Kinder, die akut von Gewalt bedroht sind. Eine solche unmenschliche und unverantwortliche Praxis muss sofort gestoppt werden! Sie untergräbt nicht nur den Gewaltschutz, sondern auch das Vertrauen der Betroffenen in die Schutzstrukturen, die ihnen doch eigentlich Sicherheit bieten sollen. Welche schädliche Wirkung die beiden Vorfälle bereits jetzt schon haben, lässt sich kaum ermessen.“

Dazu Carola Ensslen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wer aus Frauenhäusern oder anderen Schutzeinrichtungen abschiebt, untergräbt das Vertrauen in die Schutzstrukturen schlechthin. Dies haben die Mitarbeitenden in einer Kundgebung vor der Innenbehörde deutlich zum Ausdruck gebracht. Innensenator Grote stellt sich jedoch taub. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, eine klare Zusage zu geben, dass keine Abschiebung aus Schutzräumen mehr stattfinden wird.“