Pressemeldungen

Bildungsprogramm „Weichenstellung“: Privatisierung durch die Hintertür

Heute hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris das neue Bildungsprogramm „WEICHENSTELLUNG für den Schulstart“ vorgestellt, das in Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen dafür sorgen soll, dass der Übergang von der Kita in die Grundschule besser gelingt.
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Aktuelle Stunde: CDU öffnet Türen für die AfD – Demokrat*innen dürfen rechter Hetze keinen Raum geben!

Die CDU hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration braucht es das gemeinsame Handeln aller demokratischen Kräfte!“ angemeldet. Damit übernimmt sie die Kurs-Vorgabe von Friedrich Merz, der schon längst die Brandmauer zur AfD eingerissen hat.
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Elbtower: Keine Steuergelder für die Privatinvestoren – Bürgerschaft muss entscheiden

Die Bürgerschaft entscheidet heute über den Antrag der Fraktion Die Linke, der fordert, keine Steuergelder für Anmietung oder Fertigstellung des von privaten Investoren betriebenen Elbtower-Projekt zu verwenden.
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Sozialwohnungen werden nicht mehr, aber teurer

Der Senat hat heute Zahlen zum Wohnungsbau in Hamburg veröffentlicht. Im Jahr 2024 wurden 3.092 geförderte Wohnungen sowie 3.618 andere Wohnungen genehmigt.
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Überlastete Ämter: Linksfraktion fordert massive Aufstockung

Keine Termine frei und oft wochenlanges Warten für Menschen in finanziellen Notlagen: Immer wieder hat die Linksfraktion mit Anfragen die dramatische Überlastung der Grundsicherungsämter aufgedeckt.
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Regelanfrage geplant: Linksfraktion warnt vor neuen Berufsverboten

SPD und Grüne wollen in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, mit dem der Weg für Regelanfragen bei den Sicherheitsbehörden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst frei gemacht werden soll.
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Starke Stimme für Hamburgs Tiere: Linksfraktion fordert eine/n Tierschutzbeauftragte/n

Der Schutz von Tieren gehört zu den ethischen Aufgaben einer verantwortungsbewussten Gesellschaft. Dennoch fehlt in Hamburg bislang eine unabhängige Instanz, die die Belange des Tierschutzes konsequent vertritt.
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Elbtower-Skandal: Benko in Haft, SPD in Not

Laut Medienberichten wurde René Benko, der Elbtower-Investor, heute in Innsbruck in Untersuchungshaft genommen. Einer der Vorwürfe bezieht sich auf die Verschleierung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Insolvenz.
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