Pressemeldungen

Pflegen & Wohnen: Ein Rückkauf würde allen nützen

Wie aus Medienberichten und einer aktuellen parlamentarischen Anfrage (21/16926) zu entnehmen ist, gibt es im Senat offenbar Überlegungen, Pflegen & Wohnen wieder zurückzukaufen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte bereits 2017 in der Bürgerschaft beantragt, das 2007 privatisierte Unternehmen zu rekommunalisieren.
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EU kippt Tonnagesteuer auf Terminals in Rotterdam und Antwerpen: Wichtiger Sieg für Hamburgs Hafen

Mit der Gerichtsentscheidung ist ein erster Schritt gegen die Tonnagesteuer erreicht worden: Die Reeder können ihre Beteiligung in Rotterdam und Antwerpen nicht mehr über die Tonnagesteuer abrechnen. Mehrere Milliarden Euro sind dem Hamburger Fiskus durch die „Tonnagesteuer“ entgangen.
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HSH-Geschäfte in Millionenhöhe: Welche Verantwortung trägt Scholz?

127 Millionen hinterzog die HSH Nordbank mit Cum-Ex-Geschäften. Wie in den Anhörungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “CumEx” deutlich wurde, liegt der Schaden aus Cum-Cum Geschäften sogar weit darüber. Doch der Cum-Cum-Komplex ist noch weitgehend unaufgeklärt.
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Queere Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft? SPD und Grüne verkaufen Luftnummer

Zu Jahresbeginn wurde in Hamburg ein Ansprechpartner „Antisemitismus, Hass- und LSBTI-Kriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet – eine solche Stelle gibt es bereits in anderen Städten wie Köln, Berlin, Leipzig und Münster. Bundesweit steigen die Zahlen queerfeindlicher Angriffe sowie rechter Übergriffe auf Christopher-Street-Day-Veranstaltungen und den Pride-Month – umso wichtiger ist es, Aufmerksamkeit für das Thema und wirksamen Schutz gegen antiqueere Hasskriminalität zu schaffen.
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Erfolg für den Tierschutz: Ponykarussell auf dem Dom gestoppt!

Jahrelang hatten Tierschützer*innen gegen das Ponykarussell auf Hamburgs Dom protestiert, die Linksfraktion hatte die Proteste mit Anträgen und Anfragen begleitet. Nun ist dem Amtlichen Anzeiger vom 29.11.24 zu entnehmen: „Geschäfte, die gewerbsmäßig Tiere zur Schau stellen, werden nicht zugelassen.“
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Senat schwindelt mit Startchancen-Zahlen

Die Schulbehörde feiert sich dafür, 75 Millionen Euro aus Landesmitteln für das schulische Startchancen-Programm zur Verfügung zu stellen. Ein genauerer Blick auf die Zahlen und die Auswertung einer Anfrage der Linksfraktion zeigen: Tatsächlich werden lediglich schon laufende Programme in das Startchancen-Programm überführt, was den Anteil an Landesmitteln nur auf dem Papier steigert.
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Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?

Überraschend hatte der Senat am 18. November neue Pläne für das Areal der früheren “Esso-Häuser” auf St. Pauli vorgestellt. Stolz feierte der Senat den “Durchbruch beim Paloma-Viertel”`: Die SAGA soll das Gelände gemeinsam mit der Quantum Immobilien AG übernehmen - geplant sind jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen, dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern.
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Schulformwechsel: Bildungsgerechtigkeit herstellen, Abschulen beenden!

Die Zahl der Abschulungen in Hamburg ist erneut gestiegen. Das geht aus Zahlen der Schulbehörde hervor, die die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erfragt hat. Demnach hat sich die Zahl der Wechsel zwischen den Schulformen Gymnasium und Stadtteilschule nach Klasse 6 und nach der Sekundarstufe I erhöht.
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