Tschentscher hat politisch versagt: So mangelhaft wurde der Cum-Ex-Steuerraub der HSH Nordbank aufgeklärt

Auf der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre wurden am Freitag Abend der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen sowie der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher befragt.

Dazu David Stoop, Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss: „Peter Harry Carstensen ist als damaliger CDU-Ministerpräsident verantwortlich für die Einsetzung Hilmar Koppers als Vorsitzenden des Prüfungsausschusses der HSH. Und der bezeichnete die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte angesichts hoher Erträge als ‚pfiffig‘ und hob sie lobend hervor. Diese Personalie zeigt ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit in der schleswig-holsteinischen CDU in Bezug auf Steuergerechtigkeit.“

David Stoop zur Befragung des damaligen SPD-Finanzsenators Peter Tschentscher: „Die Aufklärung der strafbaren Geschäfte der HSH Nordbank erfolgte nur stockend und unvollständig. Verantwortlich hierfür war ganz wesentlich der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher. Dieser hatte, als die Geschäfte der HSH Nordbank öffentlich wurden, eine intensive Prüfung des Geschäftsgebarens und entsprechende Konsequenzen angekündigt. Unsere Zeugenbefragung hat jedoch ergeben, dass eine solche Prüfung nie stattfand. Die Finanzverwaltung verließ sich im Kern auf den von der Bank selbst in Auftrag gegeben Bericht. Für die Prüfung stand trotz großer Ankündigungen sogar weniger Personal zur Verfügung als bei vorherigen Regelprüfungen. Es wäre Tschentschers Pflicht gewesen, die Prioritäten in der Steuerverwaltung so setzen, dass eine intensive Prüfung großer Fälle wie der HSH möglich wird. Dies nicht getan zu haben, ist politisches Versagen. Die Staatsanwaltschaft verweigerte die Aufnahme von Ermittlungen, obwohl Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind und von der HSH Nordbank mit hoher krimineller Energie betrieben wurden. Auch wurde in Sachen Cum-Ex nie ein Bußgeld erhoben. Dabei hatte die Bank selbst fest mit einem Bußgeld in Höhe von 8 bis 12 Millionen Euro gerechnet. Doch die unterbesetzte Staatsanwaltschaft fürchtete, ein so großer Fall könne sie überlasten.“