Pressemeldungen

Betäubungsmittelgesetz: Drogenkonsumräume endlich rechtssicher machen!

Zur kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes.
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Rechte Gewalt: Linksfraktion fordert neue Zuständigkeiten für Opferbeauftragten

Eine bessere Betreuung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordert die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Schulbegleitungen: Behörde hält Studie zurück

Schulbegleitung ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung der inklusiven Regelbeschulung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
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CumEx-Prozess: Es verstärkt sich ein fataler Eindruck

Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Warburg-Banker Christian Olearius kommentiert Norbert Hackbusch, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum CumEx-Skandal.
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Öffentliche Anhörung im Familienausschuss: Sorgen ernst nehmen!

Auf Antrag der Linksfraktion führt der Familienausschuss heute eine öffentliche Anhörung zu Problemen im Kita-Bereich durch.
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Öffentliche Anhörung zum MSC-Deal: Jahrhundertentscheidung

Heute findet die im Haushaltsausschuss von CDU und Linksfraktion durchgesetzte öffentliche Anhörung zum Verkauf der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC statt.
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Haushaltsplanentwurf: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Haushaltsplan 2025/2026 vorgestellt.
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Bildungsgipfel – gemeinsam für eine gerechte und gesunde Schule

Spätestens seit der Corona-Krise ist das Bedürfnis nach einem gemeinsamen Austausch über Fragen von Unterrichts- und Schulentwicklung in Hamburg groß.
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