Öffentliche Unternehmen
Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben. Noch am 12. Mai hatte der Senat darüber jedoch in seiner Antwort auf eine Anfrage nicht informiert. „Der Senat gibt seine Antworten auf Basis der Informationen von fördern&wohnen. Das Unterkunfts- und Sozialmanagement ist in ...
weiterlesen "Senat verschwieg Corona-Todesfall in Flüchtlingsunterkunft"
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In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf ihre weitere Umweltpolitik geeinigt. Moorburg soll – wenn überhaupt – nur in Absprache mit Vattenfall abgeschaltet oder umgebaut werden, Geld für einen möglichen Rückkauf wird nicht bereitgestellt. Die A26 Ost wird nun doch gebaut und für den Vollhöfner Wald werden andere Gelände geopfert. „Von gestärkten Grünen hätte ich mehr für Hamburg, das Klima und die Umwelt erwartet“, erklärt Stephan Jersch. „Diese Verhandlungen sind nur noch ein trauriges Kapitel für eine ...
weiterlesen "Rot-grüne Umweltpolitik: „Es ist nur noch traurig“"
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Vor den heutigen Koalitionsgesprächen von SPD und Grünen hat der BUND für einen verbindlichen, schnellen und klimafreundlichen Plan zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel protestiert. „SPD und Grüne planen weiter mit einem neuen fossilen Kraftwerk in Wedel, da lässt das Beharren auf die dritte Verlängerung der Baugenehmigung keinen anderen Schluss zu“, erklärt Stephan Jersch. „Dabei würde ein Neubau am Standort Wedel das Abschalten der alten Dreckschleuder erneut verzögern. Das ist umso weniger verständlich, als die anhängigen ...
weiterlesen "Kohlekraftwerk Wedel: Totgesagte leben länger – dank Rot-Grün"
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Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste des Flughafens Hamburg haben heute gegen ihre Lage in der Corona-Krise demonstriert. Obwohl in Betrieben der öffentlichen Hand angestellt, wurden sie bereits Mitte März in die Kurzarbeit geschickt, ab April wurde ihnen die Aufstockung gestrichen. Nun sollen bei den Firmen GroundStars, Cats und Stars die Zeitverträge auslaufen. „Die Stadt zahlt in ihren Tochterfirmen am Flughafen nicht mal den Hamburger Mindestlohn, und jetzt sollen die Mitarbeiter_innen ganz rausfliegen – so geht es nicht“, erklärt dazu ...
weiterlesen "Senat lässt städtisches Flughafen-Personal im Regen stehen"
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Der Senat hat die Wohnungsbauzahlen für 2019 präsentiert: 9.805 Wohnungen wurden fertiggestellt, 879 weniger als im Vorjahr. Laut NDR ist die Durchschnittsgröße der Wohnungen um vier Quadratmeter auf 84 gestiegen. Wie viele der 3.717 öffentlich geförderten Wohnungen eine Einstiegsmiete unter 6,70 €/qm nettokalt (1. Förderweg) oder unter 8,80 €/qm nettokalt (2. Förderweg) haben, teilt der Senat nicht mit. „Angesichts des weiter bestehenden Wohnungsmangels ist es gut, dass es 9.800 neue Wohnungen gibt“, erklärt Heike Sudmann. „Aber ...
weiterlesen "Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig"
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Per Pressemitteilung rühmt sich die Stadtentwicklungssenatorin heute, dass unter ihrer Ägide Hamburg 2019 bundesweiter „Spitzenreiter beim geförderten Mietwohnungsbau“ sei und mit 192 bewilligten geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohner_innen „mit großem Abstand an der Spitze aller Länder“ stehe. „Einmal mehr beruft sich der Senat auf einen Wert im Wohnungswesen, der ihn relativ gut dastehen lässt, und verschweigt andere, wohnungspolitisch mindestens ebenso wichtige Daten“, kritisiert Heike Sudmann. „So machen die 2019 bewilligten ...
weiterlesen "Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön"
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In Hamburg werden inzwischen wieder 15 Prozent der Kinder in Kitas betreut – allerdings fehlen dem Senat sowohl der Überblick als auch Kita-Personal außerhalb der Risikogruppen, wie seine Antworten auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE zeigen. „Es ist paradox: Der Senat will die Kitas zentral gesteuert nach festen Kriterien hochfahren, hat aber keine Zahlen zur Auslastung oder gar möglichen Überlastung der einzelnen Kitas“, kritisiert Insa Tietjen. „Er sollte sich jetzt endlich entscheiden: Entweder führt er ein Kita-Monitoring ein, wie wir es ...
weiterlesen "Senat setzt bei Kita-Öffnungen weiter auf Blindflug"
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Anwohner_innen des Kraftwerks Wedel haben beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Eilklage eingereicht, um die Stilllegung des ältesten Kohlekraftwerks Deutschlands zu erreichen, bis der gesundheitsgefährdende Auswurf ätzender Partikel abgestellt ist. „Die Gesundheit der Anwohner_innen geht vor. Dazu würde es reichen, zumindest die Gesetze einzuhalten“, erklärt Stephan Jersch. „Die Umweltbehörde hat sich durch ihre Verschleppungstaktik in eine prekäre Lage gebracht. Wenn das OVG der Klage stattgibt, fällt die gesamte ...
weiterlesen "Eilklage gegen Kohlekraftwerk Wedel: Ohrfeige für Umweltsenator"
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