Finanzen

Spar-Haushalt: konzeptlose Verzweifelungstaten

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Sparmaßnahmen des Senats scharf. Die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt gefährdet den konjunkturellen Erholungsprozess und führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt: „Schwarz-Grün hat sich lange geweigert den absehbaren Krisenfolgen Rechnung zu tragen und schon damals an einem Haushalt festgehalten, der bereits bei seiner Verabschiedung Makulatur war. Jetzt präsentiert der …
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Late-night-shopping am 28.11.2009 im Pheonix-Center, was zu viel ist, ist zu viel!

Die Beschäftigten in den Geschäften des Phoenix-Centers sind rund ums Jahr jeden Tag außer Sonntags von 9:30 Uhr bis 20 Uhr für ihre Kunden da. An zwei verkaufsoffenen Sonntagen zusätzlich von 13 bis 18 Uhr. Das mit Kindern, einem normalen Sozialleben und eigenen Freizeitbeschäftigungen und sei es auch nur gesundheitlich notwendige sportliche Betätigung zu verknüpfen, ist schon jetzt sehr schwer. Damit nicht genug, sollen die Geschäfte im Phoenix-Center auf Veranlassung des Centerbetreibers anlässlich …
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Steuerschätzung: Senator setzt auf verbale Kraftmeiereien und Sparpolitik statt auf entschlossenes Gegensteuern

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz zur aktuellen Steuerschätzung wertete Finanzsenator Freytag die dramatischen Steuerverluste als Beleg dafür, dass die Krise noch nicht überstanden ist. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik: "Hamburg wird, wie die Bundesrepublik insgesamt, 2010 ein wirtschaftlich kritisches Jahr sehen. Trotzdem wiegt sich Freytag erneut in Illusionen, dass die Talsohle angeblich durchschritten sei. Verbale …
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Wehrt euch gegen die Entlassungen!

Mit einem dringenden Appell richten die beiden gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus und Elisabeth Baum, an die Beschäftigten in Hamburg und an ihre Gewerkschaften: Liebe Kollegen und Kolleginnen, jeden Tag lesen wir neue Schreckensmeldungen, wo es wieder Entlassungen gibt. Nun soll es die Belegschaft von Karstadt in Osdorf treffen. Dabei sind es die Arbeitgeber gewesen, die in den vergangenen Jahren immer wieder eingefordert haben, zusammen zu halten. Damit wurden niedrige Lohnabschlüsse begründet. Wir würden …
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HSH Nordbank: Entlassung von Vorstandsmitgliedern müssen Regessansprüche folgen

Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hat für Anfang der kommenden Woche eine außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates einberufen. Dort sollen die Verträge des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Rieck und des Kapitalmarktvorstandes Jochen Friedrich der HSH Nordbank aufgelöst werden. Grundlage für die geplante Entlassung sei das Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer über Verfehlungen bei Geschäften der Bank. Die beiden Vorstände sollen dafür die Hauptverantwortung tragen, es geht um …
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PUA HSH Nordbank: LINKE beantragt Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank hat die Fraktion DIE LINKE einen substantiellen Beweiserhebungsantrag eingebracht. Ziel des Antrags: Die Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte durch die Vernehmung von BaFin- und Bundesbankmitarbeitern sowie Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank. Laut Medienberichten werden die Lastminute- und Kreislaufgeschäfte mit Bilanzfälschungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro in Zusammenhang gebracht. Dr. …
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Alternativen zum Hamburger Haushalt in Zeiten der Krise

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Alternativen zur Sparpolitik des Senats vor. Sie kritisierten die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt scharf, weil sie den konjunkturellen Erholungsprozess gefährdet und zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führt. Einsparpotentiale bestehen nach Auffassung der Linksfraktion hingegen im Investitionshaushalt bei teuren und ökonomisch fragwürdigen …
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Die SPD: Vorreiter in Sachen Observierung?

Im Zuge der anstehenden Umgestaltung des Hansaplatzes in St. Georg ist der Abbau der hier im Jahre 2007 installierten fünf Videokameras vorgesehen. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) reagierte mit seiner entsprechenden Erklärung zunächst einmal darauf, dass die aufwändigen Bauarbeiten eine freie Fläche erfordern. Zugleich ließ er durchblicken, dass auf eine erneute Installierung verzichtet werden könne, wenn die Tendenz der rückläufigen Deliktslage weiter anhalte. Die Innenbehörde erkennt damit nicht zuletzt die seit gut zwei Jahren im …
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