Finanzen

Plenarprotokoll 20/30: Hamburg vor dem bilanziellen Offenbarungseid – Pensions und Beihilfeverpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg

Norbert  Hackbusch  DIE  LINKE:* Meine Damen und Herren! Herr Tjarks, Ihr Beitrag hat mir sehr gefallen, deswegen kann ich es ganz kurz machen. (Beifall bei Katharina Wolff CDU) Es wurde eine große Fleißarbeit geleistet, die sehr ins Detail geht. Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass ich etliches nicht verstanden habe, weil die versicherungstechnischen Rechnungen mein Wissen völlig überfordert haben. Das macht aber nichts, damit komme ich …
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Plenarprotokoll 20/27 – Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters

Herr  Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert, Frau Suding, dass nach den Erfahrungen, die wir wirtschaftspolitisch in dieser Gesellschaft in den letzten drei, vier Jahren mit der Bankenkrise gemachthaben, immer noch irgendjemand glaubt, dass man mit Neoliberalismus pur Wirtschaftsprobleme lösen kann. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der GAL) Ich bin auch deswegen so erschüttert, weil das nicht nur Ihre Meinung ist, sondern auch bei einigen CDUlern anklingt und auch in …
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Plenarprotokoll 20/26: Aktuelle Stunde: Rechnungshof hat Recht: SPD versagt in der Haushaltspolitik

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut über den Rechnungshofbericht. Er hat die Situation der Stadt und die Aufgaben, die vor ihr liegen, eindringlich dargelegt. Eine Zahl zeigt die Dramatik der Situation besonders deutlich: Schon in seinem Vorbericht hat der Rechnungshof im Zusammenhang mit den Stelleneinsparungen nachgewiesen, dass nach den Vorgaben des Senats nicht 250 Stellen  im Jahr abgebaut werden müssten, sondern 950 Stellen. Ich könnte es mir jetzt so …
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Plenarprotokoll 20/24 – „Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern“ – Keine Steuersenkung zulasten der Länder

Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, die Diskussion über die Betriebsprüfer, die Vermögensteuer und Herrn Ohlsen, die wir vor einem halben Jahr schon einmal gehabt haben, noch einmal zu wiederholen. Das will ich nicht tun, denn wir werden das überweisen und diese Fragen dort noch einmal genauer  diskutieren. Stattdessen möchte ich den Aspekt, den Herr Petersen aufgeworfen hat, noch einmal …
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Zur geplanten Auflösung des Freihafens

Eine gute 120 Jahre alte Institution scheint dem Untergang geweiht zu sein: Auf seiner Sitzung vom 22. Dezember hat der Senat beschlossen, einen Antrag bei der Bundesregierung zu stellen, den 1888 eröffneten Hamburger Freihafen zum 1.1.2013 aufzulösen. Noch vor wenigen Monaten wurde von Senatsseite das Ziel verfolgt, zumindest eine 60 Hektar kleine Freizone zu erhalten, noch vor kurzem strebte er die Reduzierung bereits zum 1.1.2011 an. Bei letzterem Punkt ist der Senat jetzt zurückgerudert, die Kritik an der übereilten Umsetzung europaweit …
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Der Kampf gegen die Krake HSH-Nordbank

Die HSH-Nordbank hat sich schon vor Jahren von dem Rahmen einer gemeinwohlorientierten Landesbank entfernt, deren Ziel die Förderung der regionalen Ökonomie im Norden war. Wie andere Landesbanken auch sollte dieses Bankinstitut zur Kapitalmarktbank ausgebaut werden und im internationalen Finanzcasino mitspielen. Neben den Geschäftsfeldern der Schiffsfinanzierung, Immobilienwirtschaft und Logistik hat sich die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche Bank auf den Ausbau des Kreditersatzgeschäftes konzentriert und wurde durch die internationale…
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LINKE begrüßt Urteil zur Ladenöffnung an Sonntagen

Elisabeth Baum, wirtschaftspolitische Sprecherin, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz: "Ich freue mich über das Urteil. Lange haben Beschäftigte für diesen Moment gekämpft und darauf gehofft, dass endlich Haltelinien nach unten eingezogen werden. In Hamburg wurde 2006 aus dem Ladenschluss die Ladenöffnung und auch die Öffnungszeiten zu fragwürdigen Events in den Bezirken häufig freigegeben. Wenn die Bezirke nicht mitziehen, zieht der Senat das Verfahren an sich. Eine äußerst …
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Gehaltserhöhung für den HSH Nordbank-Vorstand – unsoziale Sparmaßnahmen für Hamburgs Steuerzahler

Das Personal im Finanzcasino darf endlich wieder mitverdienen Die angeschlagene HSH Nordbank hat ihre Abbaubank auf den Weg gebracht. Unbeschadet vom laufenden Prüfungsverfahren der EU-Kommission hat die Landesbank ihren Sanierungsprozess fortgesetzt. Wertpapiere aus den zurückliegenden Casino-Geschäften und ganze Geschäftsfelder in einer Größenordnung von 100 Mrd. Euro werden ausgelagert und sollen - abgeschirmt durch öffentliche Garantien - möglichst ohne riesige Verluste in …
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