Finanzen
Die mit Steuergeld zu deckende Ländergarantie für die HSH Nordbank darf von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, außerdem kaufen Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH faule Kredite im Wert von mindestens sechs Milliarden Euro ab. Darauf verständigten sich heute die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Scholz und Albig, mit der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. „Damit steigt die Belastung der Stadt durch die HSH noch einmal kräftig“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher …
weiterlesen "HSH-Einigung: „Was für ein Wahnsinn!“"
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Drucksache 21/1641
vom 16.10.2015
Mangelnde Informationen über militärische beziehungsweise sicherheits- technische Forschungsprojekte sind ein in der Öffentlichkeit mehr und mehr diskutiertes Thema. Staatliche Auftraggeber wie das Bundesministerium der Verteidigung sowie private Auftraggeber lassen an zivilen öffentlichen Hoch- schulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen forschen.
Die Öffentlichkeit ist über diese Vorgänge nicht informiert, genauso wenig gibt es …
weiterlesen "Große Anfrage: Militärische beziehungsweise sicherheitstechnische Forschungsprojekte"
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Unkalkulierbare Kosten, ein manipulatives 'Beteiligungsverfahren', Einschränkung der Bürgerrechte: WissenschaftlerInnen mehrerer Hamburger Hochschulen haben die vorliegenden Informationen zur Olympia-Bewerbung bewertet - und ihr Fazit fällt vernichtend aus.
Sie fordern eine Offenlegung all jener Risiken, auf die die LINKE schon lange hinweist: Etwa die mögliche soziale Verdrängung auf der Elbinsel durch höhere Mietpreise, negative Auswirkungen auf die Umwelt und das hohe finanzielle Risiko für die …
weiterlesen "Wissenschaftler rügen Olympia-Bewerbung: „Manipulative Züge“"
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Nach anhaltender fundierter Kritik am Olympia-Finanzreport unter anderem von WissenschaftlerInnen und aus dem Bund erklärt DOSB-Chef Alfons Hörmann in der Wochenzeitung Die Zeit, „mehr Klarheit braucht ein Bürger aus Hamburg nicht“. Statt sich mit den Milliardenkosten, die im Zweifel sie zu tragen haben, auseinanderzusetzen, sollten sich die HamburgerInnen einfach „gelassen zurücklehnen und sagen: Der Bürgermeister hat‘s zu richten.“ „Diese Arroganz ist wirklich unerträglich“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, …
weiterlesen "Die HamburgerInnen brauchen viel mehr Klarheit, Herr Hörmann!"
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Drucksache 21/1926
Große Anfrage vom 13. Oktober 2015
Seit Juli 2013 wird das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA verhandelt. Es soll die beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihan- delszone vereinen und dadurch die transatlantischen NATO-Staaten wirt- schaftlich und politisch enger aneinander binden. Am 10.10.2015 demons- trierten in Berlin mehr als 200.000 Menschen gegen TTI, …
weiterlesen "Große Anfrage: Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Freie und Hansestadt Hamburg"
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Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE einfach vom Tisch gewischt, der in Zusammenarbeit mit einem breiten Bündnis zahlreicher gewerkschaftlicher, kirchlicher und anderer Gruppen entstanden war. Mit …
weiterlesen "TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!"
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Erfolglos hat der Senat im Sportausschuss am späten Freitagabend erneut versucht, die Risiken für Hamburg durch Olympia und die Kritik des Rechnungshofs daran kleinzureden. So bezeichnete er die im Gastgeberstadtvertrag äußerst ungleich verteilten und vom Rechnungshof kritisierten Haftungsrisiken als „nicht unüblich“ – was der Vertreter des Rechnungshofs auf Nachfrage nicht beurteilen wollte. Allerdings erklärte dieser auf Anfrage der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, dass bei der …
weiterlesen "Olympiakosten: Senat weicht aus und redet die Lage schön"
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Der Senat hat endlich bekannt gegeben, was Olympische Sommerspiele in Hamburg 2024 (mit Stand heute, neun Jahre davor) kosten könnten. 11,22 Milliarden sollen es werden, davon sollen mindestens 7,4 Milliarden die SteuerzahlerInnen aufbringen. Doch bei allen Olympischen Spielen gab es vorher ausführliche Berechnungen – kein Land will sich unvorbereitet an ein so riesiges und so teures Projekt wagen. Und allen Planungen zum Trotz waren die Spiele seit 1960 jedes einzelne Mal wesentlich teurer, als vorher geplant war. Das …
weiterlesen "Von wegen Transparenz: Was Olympia in Hamburg wirklich kosten könnte"
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