Finanzen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir unterstützen ebenso das hier vorgestellte Verfahren, einen neuen Länderfinanzausgleich oder insgesamt das Verhältnis zwischen den Ländern und dem Bund zu organisieren. Das Verfahren ist nicht das wesentliche strittige Moment, und dementsprechend wird man sich darüber schnell einigen können. Klar ist aber, das deutete sich auch im Debattenbeitrag von Herrn Kreuzmann an, dass insgesamt etliche Aspekte in der Diskussion sind …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/52: Fortentwicklung und Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was haben Herr Bläsing und Herr Scholz gemeinsam? Die charismatische Ausstrahlung? Sie wissen es nicht? Ich will es Ihnen sagen. Beide sagen, das Wichtigste an diesem Haushalt und an der Situation in Hamburg seien die Schulden in dieser Stadt. Wir sagen eindeutig, dass das Wichtige in dieser Stadt ist, wiees den Menschen geht und wie die soziale Situation aussieht. Und dann überlegen wir, was wir politisch tun. (Philipp-Sebastian Kühn SPD: …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/47: Generaldebatte – Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014"

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was soll man als Letzter machen? Ich muss mich natürlich auch noch bei Ihnen bedanken. Das werde ich auch gerne machen. Ich kann auch zugeben, dass ich jedes Mal von diesen drei Tagen etwas gelernt habe, das ist auch schon etwas Tolles, das passiert mir nicht immer bei den Tagungen, die ich hier habe. Das mag an mir liegen, es mag auch an anderen liegen, das will ich jetzt gar …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/46: 20/3055: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2010 (Vorlage des Rechnungshofs)"

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es würde jetzt natürlich verführen, einiges dazu zu sagen, aber das will ich mir an dieser Stelle einmal schenken. (Dr. Andreas Dressel SPD: Wir bremsen Sie nicht!) Haushaltseinbringungen haben immer das komplizierte Moment, dass es 5000 Stellen gibt, die man irgendwie zitieren kann, und auch 5000 Fragestellungen, bei denen man sich immer etwas heraussuchen kann. Das möchte ich ein wenig anders machen. Ich will erst einmal Herrn Heintze loben. (Beifall bei …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/36: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014"

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am Anfang muss ich mich entschuldigen. Wir haben geschrieben: "Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant  agieren". Wie kann uns das nur passieren? Das ist alles inhaltlich richtig, aber natürlich muss es heißen "Spekulantin"; die Freie und Hansestadt Hamburg ist eine Spekulantin, und das muss natürlich auch richtig geschrieben werden – meine Entschuldigung dafür. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen.…
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/33: Die FHH darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren"

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine  Damen  und  Herren!  Ich  muss  zugeben, dass die Debatte, wie sie stattgefunden hat, mich etwas fassungslos macht. (Zurufe von der SPD und der CDU: Oh, oh! – Dr. Andreas Dressel SPD: Das kann man auch andersherum sehen!) Ich will das auch begründen. Können Sie sich daran erinnern, was gestern in diesem Haus debattiert worden ist? Ich will Sie kurz daran erinnern. Wir haben ein großes Problem gehabt, das will ich jetzt …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/32: Schuldenbremse – Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg"