Finanzen

Zukunftsrat: „Rationale Olympia-Entscheidung kann nur Nein sein“

Dem Senat laufen die Leumundszeugen für seine Olympia-Bewerbung davon. Nur wenige Tage nach der öffentlichkeitswirksam inszenierten Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Nachhaltigkeit  hatte der NABU erklärt, keine Empfehlung zum anstehenden Referendum abzugeben. Nun hat sich auch die zweite unterzeichnende Organisation, der Zukunftsrat Hamburg, stark olympiakritisch geäußert. In einem online veröffentlichten Positionspapier heißt es: „Nach der jetzigen Sachlage und in diesem frühen Verfahrensstand kann eine …
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Foto: Fraktion Die Linke

Der Skandal HSH Nordbank ist noch nicht beendet!

von Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bei der HSH Nordbank geht es um mehr oder weniger zehn Milliarden Euro, die die SteuerzahlerInnen aufbringen müssen, hat Finanzsenator Tschentscher am 20. Oktober auf der Senatspressekonferenz deutlich gemacht. Das ist wohl die mit Abstand größte Hamburger Steuerverschwendung in der Nachkriegszeit – getrieben von Gier, Unfähigkeit und Kumpanei zwischen Politik und Landesbank. Allein deshalb lohnt es sich etwas genauer hinzuschauen und Alternativen zu diskutieren. Zumal es …
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Warnstreik der VKSG: Senat muss Lohndumping beenden!

Beschäftigte der Vereinigung Kita Service GmbH (VKSG) sind heute einem Aufruf von ver.di Hamburg zum Warnstreik gefolgt. Geschäftsführung und Tarifkommission hatten am vergangenen Montag keine Einigung erzielen können. „Die Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt ihre berechtigten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die VKSG ist ein städtischer Träger, der Senat kann sich also nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss sachgrundlose …
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Wedel-Deal geplatzt – jetzt Wärmenetz rekommunalisieren!

Umweltsenator Kerstan fügt sich in das Unvermeidliche und stellt die Entscheidung für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel zur Disposition. „Es blieb ihm ja keine Wahl, die Behörde konnte die Diskussion über alternative Standorte und Methoden zur Fernwärmeerzeugung nicht mehr unter den Tisch kehren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hinzu kommt, dass Vattenfall erst jetzt Einsicht in die notwendigen Daten des Fernwärmenetzes …
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Olympia kostet Hamburg viel mehr – Wirtschaft hält sich raus

Die zunehmend teuren Werbeveranstaltungen für die Hamburger Olympia-Bewerbung werden nicht mit Unterstützung der Wirtschaft, sondern allein von der Stadt bezahlt – und sie tauchen, sofern vor 2017 abgehalten, nicht in dem von Bürgermeister Scholz maximal zugesagten 1,2 Milliarden Euro Hamburger Kostenanteil für Olympia auf. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1969) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon wieder zeigt sich, dass die vor wenigen Wochen …
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„Hamburg kann und muss HSH Nordbank geordnet abwickeln“

Etwa zehn Milliarden Euro wird die HSH Nordbank die SteuerzahlerInnen nach den Worten von Finanzsenator Tschentscher noch kosten. Der von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Weg über das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) hätte dieses Risiko begrenzen können. „Das ist wohl die mit Abstand größte Steuerverschwendung in der Hamburger Nachkriegsgeschichte - getrieben von Gier, Unfähigkeit und Kumpanei zwischen Politik und Landesbank“, erklärte heute in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer …
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HSH-Nordbank: EU erzwingt den Schlussstrich – die rot-grünen Landesregierungen als Komplizen

Von Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch und Norbert Weber -- Seit Hegel wissen wir: Ein komplexer, in sich widersprüchlicher Prozess verschwindet im Resultat. Dies gilt auch im Finanzmarktkapitalismus. Hat man das Resultat vor Augen – hier die vermeintliche Rettung der HSH Nordbank –, rätselt die Öffentlichkeit über Sinn und Interpretation dieser Hilfsoperation. Die Bank gehört den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg zu 85 Prozent. Seit 2013 verhandeln die Eigentümer über …
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HSH Nordbank: „Ein einziger Scherbenhaufen“

Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher haben heute die gestrige Vereinbarung mit der EU-Kommission zur HSH-Nordbank erläutert. „Offensichtlich ist man bemüht, den angerichteten Scherbenhaufen zusammen zu kehren. Eine abschließende Lösung ist das nicht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist aber auch kein Wunder, dass die Argumente von Scholz und Tschentscher für diese Vereinbarung nicht überzeugen. Denn sie sind nicht …
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