Finanzen

Widerlegte Ideologien bei der FDP, Größenwahn bei der SPD

In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung behauptet die FDP-Fraktion erneut, dass jegliche staatliche Wirtschaftsaktivität ein Fehler sei. „Diese uralte Marktideologie hat sich schon vor Jahrzehnten zum Leid von Millionen Menschen und zum Vorteil sehr weniger als falsch erwiesen“, erwidert Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber gewisse Ideologien halten halt länger als das Gedächtnis.“ Daher erinnerte er die FDP daran, dass die …
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Rot-Grün verweigert echtes Sozialticket für Hamburg

Für ein echtes Sozialticket setzt sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Plenarsitzung ein (Drs. 21/2053). Das lehnen SPD und Grüne jedoch ab, sie wollen stattdessen den Zuschuss zur HVV-Monatskarte für Anspruchsberechtigte um ganze 40 Cent erhöhen. „SPD und Grüne grenzen mit ihrer Ablehnung eines echten Sozialtickets Menschen mit geringem Einkommen und BezieherInnen von Sozialleistungen systematisch von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus“, erklärt dazu Inge Hannemann, …
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Stadt muss Kita-Tarifabschluss finanziell absichern

Ende letzter Woche haben sich die Arbeitgebervereinigung Hamburg (AVH) und die Gewerkschaft ver.di geeinigt, den bundesweiten Tarifabschluss grundsätzlich auch in Hamburg zu übernehmen. Allerdings ist noch nicht gesichert, dass diese Einigung nicht zum Bumerang für die Träger wird – denn ohne zusätzliches Geld aus dem Haushalt der Stadt erhalten die Beschäftigten in der Zukunft zwar mehr Geld, die Träger müssen dann allerdings an anderer Stelle Personalkosten oder Sachkosten einsparen, um keine Verluste zu machen. „Die Stadt muss …
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Hamburger Haushalt: Immer mehr „Gespenster“ für Scholz

Der gestern veröffentlichten bundesweiten Prognose zur Steuerschätzung 2016 zufolge werden die Steuereinnahmen um etwa fünf Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant. Auch die Prognosen für Hamburg sehen einen Einbruch voraus. Und laut einem NDR-Bericht scheint das HSH-Haushaltsrisiko deutlich höher zu sein, als vom Senat bisher zugegeben. „Olaf Scholz hatte blumig erklärt, er hätte jetzt ,alle Gespenster eingesperrt‘“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der…
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Wegen 90.000 Euro: Harburg macht sechs Kinderprojekte platt

Ohne schriftliche Vorlage und gegen einen einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses haben SPD und CDU in der Bezirksversammlung Harburg gestern überraschend das Aus für sechs Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit durchgepeitscht – um 90.000 Euro pro Jahr einzusparen, 7.500 Euro pro Monat. Konkret kürzten sie die Zuweisungen 2016 für das Spielplatzhaus Außenmühle und für den Kindertreff Heimfeld um jeweils 20.000 Euro und verweigerten die Weiterfinanzierung der Projekte „Falkenflitzer“, „Spielhaus …
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Die Zeit für die Pro-Olympia-Kampagne läuft ab

Die Zeit für die Pro-Olympia-Kampagne zum Referendum läuft ab – wie lange das Spektakel noch dauert, zeigt seit heute eine von Bürgermeister Olaf Scholz enthüllte Uhr auf dem Rathausmarkt. „Noch 25 Tage und ein paar Stunden bleiben Senat und Handelskammer, um mit vielen Emotionen und wenigen Argumenten die Hamburgerinnen und Hamburger dazu zu bewegen, einen Blanko-Scheck zu unterzeichnen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür wird die Zeit knapp, denn…
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Jobcenter-Telefonlisten bleiben weiter unter Verschluss

Kein Anruf unter dieser Nummer: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Veröffentlichung der Durchwahlnummern zu den MitarbeiterInnen in den Jobcentern (Drs. 21/1446) ist in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses auf heftigen Widerstand gestoßen. Dabei musste der Geschäftsführer der Hamburger Jobcenter, Friedhelm Siepe, der neuen Sozialsenatorin Leonhard Schützenhilfe leisten. „Siepes Auftritt hat einmal mehr als deutlich gezeigt, dass ein telefonischer Kontakt nicht gewollt ist und ein Abwimmeln der Menschen mit Hilfe der …
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Von wegen „Olympia-Reform“: Zum Host-City-Contract für Hamburg

(von Mehmet Yildiz und Özgür Yildiz) 'Agenda 2020' heißt das Reformpaket, mit dem das Internationale Olympische Komitee (IOC) sein Image aufpolieren will. Doch ein Blick auf den neuen Host-City-Contract zeigt: Geändert hat sich wenig. Massive Kosten für die Stadt, Einschränkung der Bürgerrechte - das IOC legt erneut einen Knebelvertrag vor. Geht es nach dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, ist der Olympischen Bewegung ein ganz großer Coup gelungen. Bachs Reform, die …
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