Widerlegte Ideologien bei der FDP, Größenwahn bei der SPD

In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung behauptet die FDP-Fraktion erneut, dass jegliche staatliche Wirtschaftsaktivität ein Fehler sei. „Diese uralte Marktideologie hat sich schon vor Jahrzehnten zum Leid von Millionen Menschen und zum Vorteil sehr weniger als falsch erwiesen“, erwidert Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Öffentliche Unternehmen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber gewisse Ideologien halten halt länger als das Gedächtnis.“ Daher erinnerte er die FDP daran, dass die von ihr als Beispiel angeführte HSH Nordbank gerade deshalb in ihre katastrophale Lage kam, „weil CDU und SPD und am Rande auch die FDP nicht mehr mit der bescheidenen staatlichen Landesbank zufrieden waren, sondern durch Privatisierung zu Global Players werden wollten“. Die ebenfalls von der FDP angeführte Rettung von Hapag Lloyd auch durch die Stadt „hat eine Zerstörung dieser Reederei verhindert, die nicht nur wegen der Arbeitsplätze, sondern auch für den Hamburger Hafen bedeutend war“, so Hackbusch. „Und dementsprechend sind die gegenwärtigen Kosten gering gegenüber den volkswirtschaftlichen Kosten, die durch eine Abwicklung von Hapag Lloyd entstanden wären.“

Dies bedeute aber nicht, dass der von der FDP angegriffene Senat richtig handle. „Mit der Parole ,I want my money back‘ hat der Bürgermeister etwas versprochen, was er nicht halten konnte“, kritisiert Hackbusch. „Da er eine Gegenfinanzierung für die Hapag-Rettung nicht vorgesehen hatte, bezahlen diese Rechnung jetzt diverse soziale Projekte in dieser Stadt, aber vor allem die MieterInnen der SAGA-Wohnungen. Denn die versteckten Ausschüttungen der SAGA an die Stadt über den Kauf von GWG-Anteilen finanzieren einen Teil des Lochs.“ Dieses großspurige „Ich mach das schon“ sei auch weiter Grundlage der Senatspolitik, etwa bei der angeblichen Finanzierung der Olympischen Spiele durch den Bund oder der Hoffnung darauf, dass die Bilanz der HSH Nordbank in zwei Jahren bessern sein werde. Deshalb warnt Hackbusch: „Irgendwann schlägt ein autoritärer Führungsstil um in Größenwahn.“