Finanzen

Am heutigen Dienstag richtet der Hamburger Senat wieder einmal das Matthiae-Mahl aus.
weiterlesen "Matthiae-Mahl: Der Kürzungskanzler kommt zur Luxus-Speisung"
Die Linksfraktion Hamburg sieht sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofs für das abgeschlossene Haushaltsjahr in ihrer Kritik bestätigt.
weiterlesen "Kritik des Rechnungshofs: Personalmangel kommt Hamburg teuer zu stehen"
Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung, eine Privatisierungsbremse für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
weiterlesen "Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern: Privatisierungsbremse in die Verfassung!"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht in der jüngsten Meldung des Finanzsenators, wonach im vergangenen Jahr fast 2,5 Milliarden Euro Schulden getilgt wurden, keinen Erfolg.
weiterlesen "2,5 Milliarden verpasste Gelegenheiten: Linke fordert Investitionen statt Tilgungen"
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschafts-Sitzung kritisiert die Linksfraktion die Haushaltseinigung der Ampelkoalition im Bund.
weiterlesen "Fetisch Schuldenbremse: Ampel schont die Reichen, kürzt lieber unsere Zukunft weg"
Auf einer Pressekonferenz haben wir unseren Zwischenbericht zum "Cum Ex"-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft" haben unsere Abgeordneten Norbert Hackbusch und David Stoop zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei offenbar gespielt haben.
weiterlesen "Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg"