Finanzen

Elbtower: Senat muss in Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen

Mit dem Baustopp beim Elbtower ist eingetreten, was laut Senat eigentlich unmöglich war: das Unternehmen SIGNA zahlt nicht, wie vereinbart.
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Unbesetzte Stellen, sinkende Prüfquoten, ausufernde Rückstände: Unterbesetzung der Finanzbehörde gefährdet Steuergerechtigkeit

Eine Anfrage der Linksfraktion deckt die Überlastungssituation in der Finanzbehörde auf: Der Antwort des Senats zufolge sind derzeit über 100 Planstellen nicht besetzt. Es fehlen insbesondere Betriebsprüfer*innen. Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten.
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Olympische Spiele in Hamburg? Nein heißt Nein!

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat heute zu einem Dialogforum in die Handelskammer eingeladen. Das Thema ist, „ob Hamburg Austragungsort für Olympische oder Paralympische Spiele werden soll“. Nur rund 40 Menschen beteiligten sich. Die kaum wahrnehmbare Bewerbung der Veranstaltung widerspricht den Beteuerungen des DOSB-Vertreters, mit breiten Teilen der Gesellschaft reden zu wollen.
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Unser Hafen ist kein Casino! Nein zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur

In der aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC. Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die weitere Privatisierung der HHLA. Hackbusch: „Wenn der Hamburger Senat nicht mehr weiter weiß, gründet er keinen Arbeitskreis, sondern privatisiert städtisches Eigentum – diese Politik kennen wir seit Jahrzehnten und sie war immer desaströs – ob beim Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios, der Privatisierung …
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„Startchancen“-Programm: Zweifel sind angebracht

Heute hat die Behörde für Schule und Berufsbildung die Eckpunkte des "Startchancen“-Programms des Bundes dargelegt. Zehn Jahre lang sollen jährlich mit je einer Milliarde Euro des Bundes und einer Milliarde Euro der jeweiligen Länder Schulen mit ökonomisch benachteiligten Schüler*innen gefördert werden. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, steht dem Programm skeptisch gegenüber: "Generell begrüße ich, dass für 10 Prozent der 11 Millionen Schüler*innen in unserem Land endlich Geld in nennbarer Größe …
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Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“

Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist eine reiche Stadt mit immer mehr armen Menschen. Was sind die präsentierten Überschüsse eigentlich wert, wenn mehr als jeder fünfte Mensch in …
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Keine Steuersenkung für Vermögende: Hamburgs Infrastruktur stärken und sozialen Ausgleich organisieren

In einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordern SPD und Grüne, den Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zurückzunehmen. Dies verwundert Norbert Hackbusch, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Berlin zustimmen, um die Entscheidung dann anschließend in der Bürgerschaft zu beklagen - das ist wenig glaubwürdig. Das Berliner Inflationsausgleichsgesetz entlastet nicht von den Inflationsfolgen, sondern verteilt Steuergeschenke an die Bestverdienenden. Statt Vermögende zu pampern, sollten wir sie lieber zur Kasse bitten.“  …
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Gegen den Fachkräftemangel: Linksfraktion fordert Hamburger Ausbildungsplatzumlage

Die Linksfraktion will Hamburgs Ausbildungsunternehmen stärken. Nach dem Vorbild der rot-rot-grünen Regierung in Bremen fordert die LINKE den Senat in einem Antrag für die Bürgerschaft auf, eine Ausbildungsplatzumlage ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 zu erarbeiten.
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