Finanzen

Haushaltsberatungen: Mehr Ehrlichkeit, keine Kürzungen!

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert beim behördeninternen Haushaltsentwurf ein falsches Beharren auf Sparvorgaben und eine systematische Unterschätzung der Einnahmen.
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Anstatt Bundeswehr-Sondervermögen: 100 Milliarden für soziale und ökologische Aufgaben!

In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich DIE LINKE gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. "Seit Jahren fordern wir mehr Investitionen für soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und den Klimaschutz. Immer heißt es, das Geld würde fehlen. Nun zaubert die Bundesregierung blitzschnell 100 Milliarden für Aufrüstung aus dem Ärmel. Das ist der falsche Weg", sagt Metin Kaya,
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Steuerschätzung: Hamburg muss jetzt nachhaltig und sozial investieren!

Auf der Landespressekonferenz hat der Senat heute seine Mai-Steuerschätzung für 2022 präsentiert.
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Vergabe des FinTech-Accelerators: Fragezeichen bei Chronologie und finanziellen Folgen des Skandals – Linksfraktion hakt nach

Die Vergabe eines Auftrags für einen FinTech-Accelerator bringt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel in Erklärungsnot. Jetzt hat die Linksfraktion in einer weiteren schriftlichen kleinen Anfrage die Rolle von Nico Lumma (SPD) im gesamten Prozess der Erarbeitung eines Konzepts und der Vergabe hinterfragt.
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Dressel unter Druck: EU-Kommission kritisiert Hamburgs FinTech-Vergabe

Auf Beschwerde eines Bürgers im Dezember 2021 bezüglich der inzwischen zurückgezogenen Vergabe eines FinTech-Accelerators durch Finanzsenator Andreas Dressel hat die EU-Kommission am 11. April geantwortet.
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Dressel vor dem PUA „Cum Ex“: Was wusste der Senator von Deals mit der Bank?

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum Ex" wird heute Finanzsenator Andreas Dressel als Zeuge vernommen. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im PUA
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Warburg-Spenden an die SPD: Die Kontrollmechanismen haben versagt

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hat sich heute mit den Parteispenden der Warburg-Gruppe an die Hamburger SPD befasst – der Verdacht, dass die Spenden in einem Zusammenhang mit einer Vorteilsgewährung stehen könnten, konnte dabei nicht ausgeräumt werden. David Stoop, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss: "Es ist schon paradox, wenn der SPD-Ausschussvorsitzende den SPD-Schatzmeister befragt. Das wäre so, als würde der Angeklagte von seinem Komplizen als Zeuge befragt."
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Hapag Lloyd: Milliardengewinne – aber nur 0,65 Prozent Steuern!

Am 10. März hat die Hapag Lloyd AG ihre Bilanz für 2021 vorgelegt. Diese Zahlen offenbaren einen „himmelschreienden Skandal“, so Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist obszön, dass Hapag Lloyd bei einem Vorsteuergewinn von 9,4 Milliarden Euro nur ganze 61,3 Millionen Euro Steuern bezahlt. Das sind lächerliche 0,65 Prozent.“ 
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