Europa

Plenarprotokoll 20/86: Hamburg muss sich dafür einsetzen, die Geheimverhandlungen zu stoppen und das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP zu verhindern!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Was wir erleben, ist eigentlich unvorstellbar. Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, kurz TTIP,  (Dietrich Wersich CDU: Und Sie sind nicht dabei!) welches weitreichende Auswirkungen auf Hunderte Millionen Menschen hat, und diese Verhandlungen werden geheim geführt. …
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Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP verhindern!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11747 20. Wahlperiode  07.05.14 Antrag  der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Cansu Özdemir,  Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Heike Sudmann  und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.:   Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP verhindern!  Am 19. Mai 2014  beginnt  die  5. Verhandlungsrunde  über das  EU-USA-Freihandelsabkommen „Transatlantic  Trade and Investment Partnership“ TTIP. Die …
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„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Laut dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. „Ich freue mich über die Eindeutigkeit des Richterspruchs“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Gericht hat den KritikerInnen der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Das ist ein klarer Erfolg gegen …
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Plenarprotokoll 20/81: Tätigkeitsbericht 2013 und erste Arbeitsempfehlungen zu den Beratungsaufgaben 2013 des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Tätigkeitsbericht hier nicht angemeldet, um ihn zu diskutieren, (Arno Münster SPD: Weil ihr ja nicht da ward!) sondern wir werden ihn an den Ausschuss überweisen, wo regelmäßig und gut darüber beraten wird, was im Tätigkeitsbericht gemacht worden ist. Ich möchte Sie auf etwas viel Wichtigeres hinweisen, denn im …
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„Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert“

Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger …
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Die Formulierung „Entwicklungspolitischer Leitlinien“ als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 21. Januar 2010   Die Formulierung "Entwicklungspolitischer Leitlinien" als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik – Drs 19/4840 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE:   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich ist das eine Wiederholung, aber dann und wann sind Wiederholungen durchaus notwendig und an diesem Punkt …
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Hamburg – China: Menschenrechtsdialog stärken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 20. Januar 2010   Hamburg – China: Menschenrechtsdialog stärken – Drs 19/5115 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren!   Wir haben uns schon häufiger in der Bürgerschaft mit diesem Thema auseinandergesetzt, und zwar auch mit der Frage der besonderen Bedeutung der Menschenrechte in China und welche Verletzungen es dort gab. Ich will nicht alles wiederholen, was gerade relativ einvernehmlich …
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Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 19. November 2009   Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 2009 – Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik (Drucksache 19/ 2896) Drs 19/4403 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal ist festzustellen, dass sich diese zwei Aussagen von CDU und GAL diametral widersprachen. Frau Machaczek fragt sich, was das …
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