Gesundheit und Pflege

Für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch: §219a ersatzlos abschaffen!

Eine Ärztin landet vor Gericht, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Wir finden: Frauen müssen das Recht haben, sich im Sinne der körperlichen Selbstbestimmung zu informieren – darum wollen wir die Rechtslage per Antrag ändern.
weiterlesen "Für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch: §219a ersatzlos abschaffen!"

Für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch: §219a ersatzlos abschaffen!

Vor dem Amtsgericht Gießen wurde im November gegen eine Allgemeinmedizinerin verhandelt, die auf ihrer Praxishomepage Informationen zu medizinischen Leistungen, u.a. zum Schwangerschaftsabbruch, anbietet. Darin sah die Gießener Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Rechtslage nun ein für alle Mal klarstellen. Deshalb fordert sie den Hamburger Senat …
weiterlesen "Für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch: §219a ersatzlos abschaffen!"

Fluglärm: Unwürdige Schacherei auf Kosten der Betroffenen

Die Fluglärmschutzkommission empfiehlt, die Verspätungsregelung am Hamburger Flughafen zu verschärfen. „Das geht in die richtige Richtung, ist aber angesichts der Situation am Flughafen eher ein weiteres Vertrösten“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Forderung der Volksinitiative ‚Nachts ist Ruhe‘, die Ruhezeit des Flugbetriebs von 23 auf 22 Uhr vorzuverlegen, kontert die Fluglärmschutzkommission mit einer Verspätungsregelung bis 23.30 …
weiterlesen "Fluglärm: Unwürdige Schacherei auf Kosten der Betroffenen"

Chance nutzen, Bürgerversicherung einführen!

Innerhalb der SPD und im Hamburger Senat gibt es offenbar ernsthafte Bestrebungen, die Private Krankenversicherung abzuschaffen und eine Bürgerversicherung einzuführen. Dazu äußert sich Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Um die Zwei-Klassen Medizin zu überwinden und eine spürbare Entlastung der arbeitenden Bevölkerung zu erreichen, brauchen wir eine solidarische und einheitliche Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht. Die Abwälzung der steigenden …
weiterlesen "Chance nutzen, Bürgerversicherung einführen!"

HIV-Prävention mit PReP auch für ärmere Menschen zugänglich machen!

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tags will die Fraktion DIE LINKE stärker auf Prävention setzen: Sie fordert ein Modellprojekt für Hamburg, in dem vorbeugende HIV-Medikamente, bekannt als PReP (Prä-Expositionsprophylaxe), an Bedürftige kostenfrei vergeben werden. „Die Prä-Expositionsprophylaxe ist ein wichtiger Baustein der Prävention gerade für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ein hohes HIV-Ansteckungsrisiko haben“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Hamburg …
weiterlesen "HIV-Prävention mit PReP auch für ärmere Menschen zugänglich machen!"

SPD und Grüne sind verantwortlich für immer mehr Fluglärm

Die Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen ist auf Antrag der Fraktion DIE LINKE heute Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Hoffen des Senats auf leisere Flugzeuge oder auf die Einsicht der Fluggesellschaften, die Nachtruhe doch einzuhalten, hat nichts gebracht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Immer noch setzt er auf mehr Flugverkehr und hohe Gewinne. Damit wird zwar der Kundschaft des Mitanteilseigners des Flughafens, eines kanadischen …
weiterlesen "SPD und Grüne sind verantwortlich für immer mehr Fluglärm"

Fluglärm: Ohne Druck bewegt sich nichts

Die Übergabe von 14.500 Unterschriften an die Bürgerschaft für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots am innerstädtischen Flughafen „Helmut Schmidt“ setzt ein deutliches Zeichen. „Die Hoffnung auf Milderung der Belastungen durch den Flughafen ist tot“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit zweieinhalb Jahren dreht der Senat an Stellschrauben, ohne dass sich etwas verbessert. Im Gegenteil: Es wird Jahr für Jahr schlimmer. Die Belastungen durch den …
weiterlesen "Fluglärm: Ohne Druck bewegt sich nichts"

Sofortmaßnahmen gegen gefährlichen Personalmangel am Krankenbett

„Sofortmaßnahmen am Krankenbett“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „In Hamburgs Krankenhäusern herrscht gravierender Pflegenotstand“, begründete dies in der Debatte Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Pflegekräfte sind in Zeitnot, weil sie immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen müssen. Darunter leiden sie selbst und vor allem auch die Patienten. Mit jedem zusätzlichen Patienten, die eine Pflegekraft betreuen…
weiterlesen "Sofortmaßnahmen gegen gefährlichen Personalmangel am Krankenbett"