Volksentscheid

Das heute vom Senat vorgestellte Mobilitätskonzept für Olympia 2024 entspricht trotz der seitdem  vergangenen zwei Monate der Power-Point-Präsentation im Verkehrsausschuss vom 18. September. „Immerhin hat der Senat heute zugegeben, dass es für den Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes keinen Cent mehr wegen Olympia gibt“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch die Verlängerung der U4 zur Horner Geest und erst recht der geplante Bau der U5 …
weiterlesen "Endlich Ehrlichkeit: Olympia bringt keinen Cent für U- und S-Bahn"
Einem Bericht einer unabhängigen Kommission der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zufolge hat das IOC russische AthletInnen nach Schmiergeldzahlungen nicht für die Olympischen Sommerspiele 2012 in London gesperrt, obwohl sie positiv auf Doping getestet worden waren. Mit diesem neuesten IOC-Skandal steht der Weltsport lauf Handelsblatt „vor einem gewaltigen Beben“. Das IOC zeigt sich völlig überrascht und will von nichts gewusst haben – obwohl der Sachverhalt bereits 2014 in der ARD veröffentlicht wurde, was überhaupt …
weiterlesen "Neuester IOC-Skandal: „Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen“"
Eine aktuelle Erhebung der Hamburger Morgenpost unter 1009 HamburgerInnen zeigt eine knappe Mehrheit gegen die Olympia-Bewerbung: Nur 49,8 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, 50,2 Prozent dagegen. „Die ganze millionenschwere Emo-Kampagne scheint ihr Ziel zu verfehlen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr und mehr Hamburgerinnen und Hamburger lassen sich nicht davon einlullen und entscheiden sich mit klarem Kopf für das Richtige: …
weiterlesen "Aus Verzweiflung? Olympia-Kampagne klaut bei NOlympia-Kampagne"
Die Zeit für die Pro-Olympia-Kampagne zum Referendum läuft ab – wie lange das Spektakel noch dauert, zeigt seit heute eine von Bürgermeister Olaf Scholz enthüllte Uhr auf dem Rathausmarkt. „Noch 25 Tage und ein paar Stunden bleiben Senat und Handelskammer, um mit vielen Emotionen und wenigen Argumenten die Hamburgerinnen und Hamburger dazu zu bewegen, einen Blanko-Scheck zu unterzeichnen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür wird die Zeit knapp, denn…
weiterlesen "Die Zeit für die Pro-Olympia-Kampagne läuft ab"
Dem Senat laufen die Leumundszeugen für seine Olympia-Bewerbung davon. Nur wenige Tage nach der öffentlichkeitswirksam inszenierten Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Nachhaltigkeit  hatte der NABU erklärt, keine Empfehlung zum anstehenden Referendum abzugeben. Nun hat sich auch die zweite unterzeichnende Organisation, der Zukunftsrat Hamburg, stark olympiakritisch geäußert. In einem online veröffentlichten Positionspapier heißt es: „Nach der jetzigen Sachlage und in diesem frühen Verfahrensstand kann eine …
weiterlesen "Zukunftsrat: „Rationale Olympia-Entscheidung kann nur Nein sein“"
Umweltsenator Kerstan fügt sich in das Unvermeidliche und stellt die Entscheidung für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel zur Disposition. „Es blieb ihm ja keine Wahl, die Behörde konnte die Diskussion über alternative Standorte und Methoden zur Fernwärmeerzeugung nicht mehr unter den Tisch kehren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hinzu kommt, dass Vattenfall erst jetzt Einsicht in die notwendigen Daten des Fernwärmenetzes …
weiterlesen "Wedel-Deal geplatzt – jetzt Wärmenetz rekommunalisieren!"
Die zunehmend teuren Werbeveranstaltungen für die Hamburger Olympia-Bewerbung werden nicht mit Unterstützung der Wirtschaft, sondern allein von der Stadt bezahlt – und sie tauchen, sofern vor 2017 abgehalten, nicht in dem von Bürgermeister Scholz maximal zugesagten 1,2 Milliarden Euro Hamburger Kostenanteil für Olympia auf. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1969) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon wieder zeigt sich, dass die vor wenigen Wochen …
weiterlesen "Olympia kostet Hamburg viel mehr – Wirtschaft hält sich raus"
Der Senat und einige Organisationen haben heute eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich unverbindlich zu Nachhaltigkeit bei möglichen Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg bekennen. Nach dem gut begründeten und für die Pro-Olympia-Kampagne schmerzhaften Nein des BUND vor einer Woche versucht der Senat nun, sein immer offensichtlicheres Versagen in der Konkretisierung der Nachhaltigkeitsplanung für Olympische Spiele zu überdecken. „Die Unterzeichnenden haben ihr Vertrauen in Versprechungen erklärt, von…
weiterlesen "Umwelt und Olympia: „Sehr alter Wein in fast neuen Schläuchen“"