Volksentscheid

Olympia-Referendum: Vernunft siegt über Emotionen

Wenige Tage vor dem Referendum stürzt die Zustimmung zu einer Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg weiter ab. Hatte eine letzte Woche veröffentlichte Umfrage noch 56 Prozent für Olympia gesehen, sind es laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung nur noch 53 Prozent. „Die Vernunft siegt, die platte, emotionale Kampagne kann immer weniger übertünchen, welche verheerenden Folgen Olympia für die Mehrheit der Menschen in Hamburg hätte“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung der …
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"Freie Fahrt für Visa", "Freie Fahrt für Coca Cola" - hautpsache, die Sponsoren haben kurze Wege.

„Olympic Lanes“: Staustehen wird Olympische Disziplin

Falls 2024 in Hamburg Olympische Spiele abgehalten werden, sollen die 10.000 SportlerInnen schnell und ungestört an ihr Ziel kommen. Und erst recht die 70.000 IOC-FunktionärInnen und Gäste der Großsponsoren wie Coca Cola, Visa oder McDonald’s. Deshalb besteht das Internationale Olympische Komitee (IOC) darauf, dass in Hamburg „Olympic Lanes“ eingerichtet werden – „Olympische Fahrspuren“. „Das heißt: Auf den Straßen wird in jeder Richtung eine Fahrspur abmarkiert und für den normalen Verkehr gesperrt“, erläutert …
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Sabine Boeddinghaus: Olympische Spiele sind kein Wohnungsbauprogramm!

Unsere Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus erklärt das Nein der LINKEN zu Sommerspielen in Hamburg: Lasst uns das Geld lieber direkt investieren! Uns begegnen immer wieder Leute, die sagen: "Olympia in Hamburg finde ich toll. Dass das sehr teuer wird und mit vielerlei Unannehmlichkeiten und Risiken verbunden ist, nehme ich in Kauf. Deshalb stimme ich beim Referendum mit Ja." Diese Argumentation finden wir ehrlich und legitim. Was nicht heißt, dass wir sie teilen. Aber so kann man es sehen. Wenn doch alle Olympiafans…
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Moorburg und Olympia: Zwei Niederlagen für den Klimaschutz

Der Erste Bürgermeister eröffnet heute offiziell das Kohlekraftwerk Moorburg. Fast zeitgleich stellt der Umweltsenator Kerstan sein Nachhaltigkeitskonzept für Olympische Spiele in Hamburg vor. „Das eine, die CO²-Schleuder Moorburg, ist ein Rückschlag für Hamburgs Klimapolitik, von dem sich die Hansestadt in den nächsten Jahren nicht erholen wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das andere, das Nachhaltigkeitskonzept für Olympia, ist eine …
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Aktionsplan gegen Homophobie umsetzen – auch ohne Olympia

Senatorin Fegebank (Grüne) hat heute versucht, mit dem britischen Geher Thomas Bosworth für Olympia in Hamburg zu werben, der sich vor kurzem als schwul geoutet hat. „Frau Fegebank ist es offensichtlich nicht einmal peinlich, diesen wichtigen persönlichen Schritt zu instrumentalisieren, um für das IOC-Spektakel Werbung zu machen“, kritisiert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Besonders zynisch ist das wenn man bedenkt, dass in der Bundesrepublik und auch in …
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Olympia: Fakten statt Emotionen, Transparenz statt Versprechen

Mit einem trotzigen „Gerade jetzt“ reagiert die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft auf die abnehmende Olympia-Begeisterung in der Bevölkerung. Die Fraktion DIE LINKE dagegen zieht Fakten Emotionen vor und beantragt, „sofortige und vollständige Transparenz und Klarheit über die Dokumente und Verpflichtungen des Gastgeberstadtvertrages“ herzustellen (Drs. 21/2054). Denn vom mehrere hundert Seiten starken Vertrag des IOC, den Hamburg unterschreiben müsste, wurden vom Senat lediglich die 41 …
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Olympia statt Schulsport: Senat lässt Schulen und Vereine hängen

Den zügigen, besseren und an den tatsächlichen Bedarfen von Schulen und Sportvereinen orientierten Bau von Schulsporthallen will die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen. Mit ihrem Antrag (Drs. 21/2050) fordert sie den Senat unter anderem auf, umgehend zusätzlich zum bisherigen Budget in den Hallenbau zu investieren und sicherzustellen, dass noch in der laufenden Legislaturperiode jede staatliche Schule permanenten Zugriff auf eine eigene Halle oder mindestens ein eigenes …
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DIE LINKE stoppt private „Wahlurnen“ der Pro-Olympia-Kampagne

Die Pro-Olympia-Kampagne hat in Einkaufszentren die HamburgerInnen aufgefordert, ihre Wahlbriefe zum Referendum in Wahlurnen nachempfundene und mit Wahlwerbung beklebte Kästen auf Werbeflächen einzuwerfen. Nach einer Intervention der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte das Landeswahlamt nun mit, dass die vermeintlichen Wahlurnen „zur Vermeidung jeglicher Irritationen nicht mehr (verwendet werden). Dies ist auch aus unserer Sicht eine gute Entscheidung.“ „Gut, dass diese seltsame Praxis jetzt …
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