DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Wie jetzt bekannt wurde, steht die Buchhandlung LESESAAL im Stadthaus vor dem Aus und damit auch das Ende des erinnerungspolitischen Konzept des Senats bevor. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Hier passiert, wovor die Verbände und wir immer gewarnt haben: Durch die Schließung der Buchhandlung bricht der so genannte Dreiklang, den der Senat als angemessenes Erinnerungskonzept verkaufen wollte, auseinander."
weiterlesen

Am 01.01.2022 ist eine neue bundesweite Tierschutz-Hundeverordnung in Kraft getreten. Sie verbietet den Einsatz von Stachelhalsbändern und anderen schmerzhaften Mittel bei der Ausbildung, Erziehung oder dem Training von Hunden. Dies gilt auch für den Einsatz von Polizeihunden, bei denen entsprechende Methoden bisher angewendet wurden. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, sucht die Polizei Hamburg nach Hintertüren, um den Tierschutz für ihre Hunde dennoch auszuhebeln.
weiterlesen

Der Beirat zum Stadthaus in der Hamburger Innenstadt hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die hier enthaltene Kritik an der jetzigen Lösung wird vom Senat unter den Tisch gekehrt. Die Linksfraktion kritisiert diese unkritische Präsentation des Beiratsberichts und fordert eine Fortsetzung der kritischen Auseinandersetzung in der Bürgerschaft.
weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem gerade erschienen Schwarzbuch die Bedingungen des Kaufes des HSV-Stadions durch das Land Hamburg. Für 23,5 Millionen Euro hatte die Hansestadt das Grundstück des Stadions im September 2020 zurückgekauft, dass sie dem HSV im Rahmen des Stadionbaus für eine D-Mark überlassen hatte.
weiterlesen

Bühne frei für die Kultur? Nicht in Hamburg: Seit Monaten weist Hamburgs Veranstaltungs- und Konzertbranche auf das Fehlen klarer bundeseinheitliche Regelungen hin, um einen ländereigenen Regelungs-Flickenteppich zu vermeiden. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion nach Perspektiven für Hamburgs Musikclubs und nach der Einbeziehung der Branche in die Entscheidungen gefragt. Die Antwort ist entlarvend. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass der Senat auf die Frage nach eigenen Überlegungen zu …
weiterlesen

Am vergangenen Freitag haben sich die Hamburger Musikclubs zum wiederholten Mal mit konkreten dringenden Handlungsempfehlungen an den Hamburger Senat gewandt: "Die beschlossenen Regularien für Tanzlustbarkeiten sind aus unserer Sicht (...) zu restriktiv ausgefallen (u.a. Einhaltungspflicht der Abstandsregeln, Alkoholverzehr am Steh/Sitzplatz und Hotspot-Regelung mit Sperrstunde ab 23h), (…). Die Verantwortung für derart praxisfremde Veranstaltungsrahmenbedingungen wird auf die Veranstalter:innen verlagert. Mit diesen Einschränkungen werden weiterhin viele Open Airs in Hamburg in der …
weiterlesen

Seit der Wiederbelebung des öffentlichen Lebens durch gesunkene Inzidenzwerte ist die luca-App als Zugangsberechtigung vielerorts obligatorisch geworden. Trotz zahlreicher Alternativen mit höherer Datensicherheit, und des Updates der Corona-Warn-App ist luca häufig die einzige Art zur Registrierung.
weiterlesen

In der Auseinandersetzung um den geplanten Einzug der Firma Wintershall Dea, die eine ausgewiesene Nazivergangenheit hat, in das Gebäude des Dokumentationszentrums denk.mal Hannoverscher Bahnhof, hatte der Senat bisher gehofft, sich mit einer Schlichtung behelfen zu können. Doch jetzt haben das Auschwitz-Komitee, die Rom und Cinti Union und der Landesverein der Sinti in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich gemacht, dass auch die Jüdische Gemeinde, die Liberale Jüdische Gemeinde und die Stolperstein-Biographie-Gruppe aus dem laufenden Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bauherrn …
weiterlesen

Kultur

Gestapo-Zentrale im Stadthaus: Erinnerungskonzept des Senats scheitert

Kein Recht aufs Quälen: Hamburgs Polizei will Tierschutz aushebeln

Bericht des „Stadthaus-Beirats“: Senat unterschlägt die Kritik

HSV-Stadion: Steuergelder missbraucht, um den Verein zu sanieren

Anfrage zeigt: Hamburg lässt Clubs im Regen stehen

Feiern in Hamburg? Raus aus der restriktiven Sackgasse!

Kritik an Luca: Kein Monopol für fragwürdige App!

Streit um Dokumentationszentrum Hannoverscher Bahnhof: Mediation gescheitert – Senat muss jetzt Konsequenzen ziehen