Themen
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Wahlperiode die Einführung eines Hamburgischen Lobbyregisters beschlossen.
weiterlesen "Hamburgisches Lobbyregister: Bürgerschaft schafft Voraussetzungen für technische Umsetzung"
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Von über 2200 Vorschlägen für Entsiegelungen von öffentlichen Flächen im Rahmen des Abpflastern-Wettbewerbs 2025 wurden gerade einmal zehn umgesetzt. Das ist eine Umsetzungsquote von 0,45 Prozent.
weiterlesen "Entsiegelung ohne Plan: „Abpflastern“ wird zum Rohrkrepierer"
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Innen- und antifaschistische Sprecher*innen der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen. Für das Gutachten wurde über ein Jahr lang umfangreiches Material …
weiterlesen "Unabhängiges Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig"
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Hamburg erlebt seine erste Hitzewelle des Jahres. Die Linksfraktion Hamburg fordert daher, Refill-Stationen in öffentlichen Gebäuden deutlich auszuweiten.
weiterlesen "Hitzeschutz: Linksfraktion fordert mehr Refill-Stationen in Hamburg"
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Am heutigen Mittwoch hat der Senat die Eckwerte des kommenden Doppelhaushalts vorgelegt. Die vom Senat selbst genannten Zahlen zeigen, wie viel teurer die städtischen Leistungen für die Hamburger*innen werden sollen
weiterlesen "Doppelhaushalt: Sozialkürzungen, Stellenstreichungen und eine Kostenexplosion für alle Hamburger*innen"
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Die aktuelle Fortschreibung des Hamburger Gleichstellungsmonitors zeigt besorgniserregende Ergebnisse: Ungleichheit verschwindet nicht, sie wird entlang von sozialer Lage und Herkunft neu organisiert.
weiterlesen "Gleichstellungsmonitor: Ungleichheit wird lediglich verlagert"
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Hamburg hat ein wachsendes Problem mit illegal entsorgtem Müll. Von 2020 bis 2025 stieg die erfasste Menge von rund 3750 Tonnen auf knapp 6000 Tonnen – also um etwa 60 Prozent.
weiterlesen "Illegale Müllentsorgung: Neue Zahlen zeigen starken Anstieg"
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Angesichts der für das Wochenende angekündigten Temperaturen von mehr als 30 Grad fordert die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Hitzeschutz für obdach- und wohnungslose Menschen deutlich auszubauen.
weiterlesen "Hitzewelle: Linke fordert besseren Schutz für obdachlose Menschen"
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