Themen

Fetisch Schuldenbremse: Ampel schont die Reichen, kürzt lieber unsere Zukunft weg

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschafts-Sitzung kritisiert die Linksfraktion die Haushaltseinigung der Ampelkoalition im Bund.
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Verschärfung des Asylrechts: Ein ganz trauriger Tag für Europa

Die EU macht dicht: Der nun verkündete Deal beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sieht schärfere Asylregeln, weiter erleichterte Abschiebungen und Asylverfahren an den Außengrenzen vor.
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Drastische Preiserhöhung beim Museumsdienst: Unverantwortliche Entscheidung trifft Kinder und Jugendliche

Der Museumdienst Hamburg hat zum 1. Januar 2024 eine kräftige Erhöhung der Preise für Gruppenführungen für Kinder & Jugendliche angekündigt. Diese Preise werden um bis zu 75 Prozent erhöht (so etwa bei einer einstündigen Führung von bisher 40 auf 70 Euro). Damit erreichen diese Preise fast die gleiche Höhe wie die für Erwachsenengruppen.
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Interfraktionelle Initiative: Hamburger Wahlmotivationskampagne geht in neue Runde

Über einen interfraktionellen Antrag zur Wahlmotivationskampagne stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 20. Dezember ab.
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Winterabschiebestopp: ein Gebot der Menschlichkeit

Die Zahl der Abschiebungen ist in Hamburg drastisch gestiegen: Gegenüber dem 2. Quartal 2023 hat sie sich mehr als verdoppelt.
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Volles Haus beim feministischen Filmabend

Seit Jahren veranstalten wir um den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einen feministischen Filmabend. Auch in diesem Jahr war die Veranstaltung wieder sehr gut besucht.
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Wer heute spart, zahlt morgen drauf – Keine Einsparungen bei Beratungen für Migrant*innen!

Die Kürzungen im Bundeshaushalt werden katastrophale Auswirkungen für das Zusammenleben der Hamburger*innen haben, wenn der Senat nicht interveniert.
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A26-Ost: Bahn- und Verkehrschaos schon lange vor der Fertigstellung für Hamburgs Süden

Die A26-Ost wird schon vor ihrer Fertigstellung mehr Autoverkehr erzeugen, wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt.
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