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Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg

Auf einer Pressekonferenz haben wir unseren Zwischenbericht zum "Cum Ex"-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft" haben unsere Abgeordneten Norbert Hackbusch und David Stoop zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei offenbar gespielt haben.
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„Anschluss“-Förderprogramm: Lernkonzept ausbauen und für alle Schüler*innen öffnen

Heute hat Schulsenator Ties Rabe die Auswertung des 2021 gestarteten Lernförderprogramms „Anschluss“ vorgestellt.
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Dokument des Versagens: Haushaltskürzungen im Bund gehen zu Lasten von Klima und Wirtschaft

Die Bundesregierung hat heute ihre Maßnahmen zur Lösung der Haushaltskrise präsentiert.
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Wohnheime sind Mangelware: Hamburg lässt Studierende und Azubis im Regen stehen

Nach Angaben des Senats stehen in Hamburg gezielt für Auszubildende aktuell 630 Wohnheimplätze zur Verfügung.
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Mietenspiegel: Anstieg bei 6 Prozent – und der Senat schaut zu

Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Demnach sind die Nettokaltmieten um 5,8 Prozent von 9,29 € (2021) auf 9,83 € angestiegen
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Prozesslawine bei MOIA Hamburg: Hire and Fire als Geschäftsprinzip?

Bei MOIA kämpfen die Beschäftigten derzeit für einen Tarifvertrag – das Unternehmen beschäftigt auch immer öfter die Hamburger Arbeitsgerichte.
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Volksbegehren gestoppt: Freifahrtschein für Umweltzerstörungen

Das Volksbegehren "Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt!" ist heute durch das Hamburgische Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats für nicht zulässig erklärt worden.
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Demo am Tag der Menschenrechte 10.12. – Migration ist ein Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, startet um 13 Uhr ab Hansaplatz eine Demo unter dem Motto „Migration ist ein Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck“.
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